Vorlage von Verrechnungspreisdokumentationen: Der Druck steigt!

Der Gesetzgeber hat zum Jahresausklang die DAC 7 Richtlinie der EU umgesetzt. Ziel der Umsetzung ist unter anderem die Beschleunigung von Außenprüfungen. Die Straffung des generell zeitaufwendigen Prozesses zwischen Prüfungsbeginn und Abschluss der Außenprüfung ist grundsätzlich auch im Sinne der Unternehmen. Die Neuregelungen bürden aber fast ausschließlich den Steuerpflichtigen Lasten auf, beispielsweise durch weiter erhöhte Mitwirkungspflichten. Insbesondere im Bereich der Begründung der Fremdüblichkeit internationaler Verrechnungspreise kommt es zukünftig zu erheblichen Verschärfungen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2025 müssen die Dokumentationsunterlagen zu den Verrechnungspreisen ohne gesonderte Anfrage vorgelegt werden. Andernfalls drohen weitreichende Sanktionen. Die bisherige Chance, dass Unterlagen vom Betriebsprüfer nicht oder nur teilweise verlangt werden, entfällt damit gänzlich. Die zwingende Vorlagepflicht macht es künftig unumgänglich, Prozesse zur fortlaufenden und zeitnahen Dokumentation der Fremdüblichkeit der internen Geschäftsbeziehungen zu optimieren oder erstmals zu implementieren.

Zudem ist die Verrechnungspreisdokumentation künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. Auch hinsichtlich der Vorlagefrist kommt es somit zu einer deutlichen Verschärfung, da dem Steuerpflichtigen aktuell noch 60 Tage zur Vorlage der Unterlagen gewährt werden.

Aber auch davon abgesehen empfiehlt es sich, die Geschäftsbeziehungen im Verbundbereich fortlaufend zu dokumentieren und die fremdübliche Ausgestaltung zu belegen. Eine nachträgliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentationen kann die genaue Darstellung und Begründung der Sachverhalte in der Regel nicht ausreichend gewährleisten und birgt damit umfassende steuerrechtliche Risiken eines Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung.

Dem Steuerpflichtigen drohen bei einer fehlenden oder ungeeigneten Verrechnungspreisdokumentation erhebliche Sanktionen. Etwaige Ergebniszuschläge aufgrund Verletzung der umfassenden Dokumentationspflichten sind dabei auch mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass mit den deutschen Zuschlagsregelungen kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliege, da dies zur Sicherstellung einer zutreffenden Besteuerung auf internationaler Ebene notwendig sei.