Die Beschäftigung Arbeitnehmender mit Schwerbehinderung stellt in aller Regel kein Problem dar, wenn die (rechtlichen) Rahmenbedingungen umsichtig gestaltet werden. Ganz aktuell hat das Arbeitsgericht Köln (AG) darauf hingewiesen, dass bei Arbeitnehmenden mit Schwerbehinderung vor Ausspruch einer Kündigung immer ein so genanntes Präventionsverfahren nach SGB IX einzuleiten ist. Im Urteilsfall war über die Kündigungsschutzklage Arbeitnehmenden mit Schwerbehinderung nach einer fristgerechten Probezeitkündigung zu entscheiden. Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte wurden vom Arbeitgeber, einer Kommunalbehörde, angehört, alle drei beteiligten Stellen hatten keine Einwände. Das AG gab der Kündigungsschutzklage trotzdem statt. Die Kündigung verstoße gegen ein gesetzliches Diskriminierungsverbot und sei unwirksam, da der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung das Präventionsverfahren nicht durchgeführt hatte. Arbeitgeber von Beschäftigten mit Schwerbehinderung sind mit dem Urteil aufgefordert, bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, jedenfalls vor Ausspruch einer Kündigung - auch während der Wartezeit des § 1 KSchG von 6 Monaten - das Präventionsverfahren, damit die Kündigungserklärung nicht bereits bei Ausspruch unwirksam ist.

Nicht in Geld bestehende Geschenke aus betrieblichem Anlass können beim Beschenkten der Besteuerung unterliegen. Zur Sicherung dieser Besteuerung sieht der Gesetzgeber mit § 37b EStG die Möglichkeit vor, dass schenkende Unternehmen die Steuer des Empfängers pauschal übernehmen. Zwar besteht ein Wahlrecht, dies ist aber einheitlich für alle Schenkungen auszuüben. Da ein Geschenk kaum seinen Zweck erfüllen wird, wenn der Empfänger steuerliche Folgen riskiert, nehmen Unternehmen die Pauschalierungsmöglichkeit in aller Regel wahr.

In den letzten Jahren ist aber zunehmend die Diskussion aufgekommen, in welchem Umfang überhaupt eine Besteuerung stattfinden muss, konkret geht es um die Frage, ob die einheitliche Pauschalsteuer nicht dann entfallen muss, wenn beim Beschenkten offensichtlich keine Steuerpflicht besteht.

Nun hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) endlich zu dieser Frage geäußert: Ein Kreditinstitut lud von ihr betreute vermögende Privatkunden zu zwei Veranstaltungen ein. Das Finanzamt wollte diese Veranstaltungen als „Zuwendungen“ im Sinne des § 37b EStG behandeln und hierfür pauschale Einkommensteuer festsetzen. Der BFH jedoch gab dem klagenden Kreditinstitut recht, denn § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger grundsätzlich zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Dies war bei den Privatkunden nicht der Fall, denn es handelte sich um reine Werbemaßnahmen der Kundenpflege und -bindung, die den Kundenberatern des Kreditinstituts als Türöffner dienten und künftige Geschäftsabschlüsse fördern sollten.

Für die Praxis empfiehlt sich daher Rechnungen über Geschenke noch genauer unter die Lupe zu nehmen und neben den vorgeschriebenen gesetzlichen Pflichten zur Aufzeichnung der Namen der Beschenkten zusätzlich auch den Anlass des Geschenks mit anzugeben, damit überprüft werden kann, ob eine Pauschalversteuerung der Zuwendung unterbleiben kann.

Weitere Ausnahmen von der Pauschalversteuerung für Geschenke an Geschäftspartner:

• Zuwendungen, deren Wert inkl. Umsatzsteuer 10 EUR nicht übersteigen (Streuwerbeartikel)
• Aufmerksamkeiten bis 60 Euro aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Geburt eines Kindes)
• Teilnahme an einer geschäftlichen Bewirtung oder Zuwendungen, die nicht zu einem Leistungsaustausch hinzutreten, wie zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses

Unabhängig von der Pauschalsteuer gilt weiterhin, dass Geschenke über 35 Euro steuerlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind.

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können von einer Begünstigung bei der Gewerbesteuer profitieren, was besonders bei Kapitalgesellschaften zu einer attraktiven Besteuerung führen kann. Die erweitere Kürzung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die grundbesitzüberlassende Gesellschaft Teil einer Betriebsaufspaltung ist.

Spannend in diesem Zusammenhang ist das Thema "Durchgriffsverbot" bei Kapitalgesellschaften. Im Jahr 2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) der bisherigen Auffassung, dass die personelle Verflechtung und damit eine schädliche Betriebsaufspaltung durch eine nur an der Besitzpersonengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft verhindert wird, widersprochen. Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt und hat das sogenannte Durchgriffsverbot auch für Besitzpersonengesellschaften aufgegeben mit der Folge, dass diese analog zu Betriebspersonengesellschaften behandelt werden.

Nun ist ein weiteres ähnliches Verfahren beim BFH anhängig, allerdings zu einer grundbesitzüberlassenden Kapitalgesellschaft. Es geht um die Frage, ob die Überlassung von Grundbesitz durch eine Kapitalgesellschaft an ihre (mittelbaren) Anteilseigner eine Betriebsaufspaltung begründet (sog. umgekehrte Betriebsaufspaltung).

[Schematische Darstellung des Urteilssachverhalts]

Das Finanzgericht München als Vorinstanz vertrat die Auffassung, dass der Besitzkapitalgesellschaft keine Beteiligungen ihrer Gesellschafter zuzurechnen sind und sie deswegen nicht an der Betriebspersonengesellschaft beteiligt sei, verneinte also das Vorliegen der personellen Verflechtung. Es hält somit am Durchgriffsverbot bei der Besitzkapitalgesellschaft fest. Das steht im Einklang mit der bisherigen Ansicht, dass bei der Grundbesitzüberlassung zwischen Schwesterkapitalgesellschaften keine personelle Verflechtung vorliegt.

Momentan funktioniert diese Gestaltung. Fraglich ist nur, ob das so bleibt oder ob es auch hier zu einer Änderung der Rechtsprechung kommt, denn das aktuelle Verfahren ist zwar bei einem anderen Senat als das aus 2021 anhängig, dieser hat sich auf Anfrage jedoch der Auffassung des ursprünglichen Senats angeschlossen.