Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament in Form eines so genannten Berliner Testaments erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit unter Ehepaaren, die gemeinsam über ihren Nachlass verfügen möchten. Dabei verfassen die Eheleute gemeinsam ein Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Die Kinder werden als Schlusserben eingesetzt. Sie erben damit erst, wenn auch der zweite Ehegatte verstorben ist.

Eine solche Testamentsgestaltung hat zur Folge, dass die Kinder im ersten Erbfall vom Erbe ausgeschlossen sind. Deshalb steht diesen jeweils ein Pflichtteilsanspruch zu. Bei mehreren Kindern kann es zur Problematik kommen, dass eines der Kinder seinen Pflichtteil geltend macht, die anderen Kinder jedoch darauf verzichten. Dennoch erben die Kinder anschließend im zweiten Erbfall zu gleichen Teilen. Deshalb wird in solchen Testamenten gerne die sogenannte "Jastrowsche Klausel" gewählt: Die Eltern gewähren mit dieser speziellen Formulierung den Kindern, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern, eine "Belohnung" in Form eines Vermächtnisses, welches mit dem Tod des Zweitversterbenden fällig wird. So können Ungerechtigkeiten zu Lasten der "braven" Kinder, die auf die Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs verzichtet haben, vermieden werden.

Doch bei dieser Klausel sind die erbschaftssteuerlichen Besonderheiten im Blick zu behalten. Der Vermächtnisanspruch entsteht bereits mit dem Tod des Erstversterbenden. Er wird als sogenanntes betagtes Vermächtnis jedoch erst mit dem Tod des Zweitversterbenden fällig. Das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten geht damit zunächst auf den überlebenden Ehegatten über. Dieser hat die gesamte Erbschaft zu versteuern und kann dabei insbesondere die betagten Vermächtnisse nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da sie noch nicht fällig sind. Die Kinder, denen anschließend das Vermächtnis als Belohnung zusteht, müssen dieses sodann ebenfalls versteuern. Wird dagegen der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden geltend gemacht, mindert dieser den steuerpflichtigen Erwerb des überlebenden Ehegatten und das Kind kann gegebenenfalls einen zusätzlichen Freibetrag nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Regelung im Einkommensteuerrecht, die eine steuerneutrale Übertragung zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern nicht aber zwischen zwei beteiligungsidentischen Personengesellschaften ermöglicht, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1.1.2001 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bis dahin ist eine "unentgeltliche" Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gegen den aktuellen Gesetzeswortlaut zum Buchwert möglich.

Offen ist, ob das Gleiche auch für die Übertragung gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten gilt, was systematisch konsequent wäre sowie ob eine ganz oder teilweise Buchwertübertragung auch zwischen nicht vollständig beteiligungsidentischen Personengesellschaften möglich ist. Hier empfiehlt es sich eine gewisse Vorsicht walten zu lassen oder die Neuregelung abzuwarten.

Die Beschränkung der Verlustrechnung bei Termingeschäften steht aufgrund potenzieller Ungleichbehandlung und vermeintlicher Verfassungswidrigkeit im Fokus der Justiz.

Bereits seit 2009 gilt für Privatanleger, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, die sogenannte Abgeltungssteuer. Dabei können Gewinne und Verluste in der Regel innerhalb eines Kalenderjahres unbegrenzt saldiert werden und Verluste können auf die Folgejahre übertragen werden.

Eine steuerliche Sonderregelung gilt für so genannte Termingeschäfte. Die Gewinne aus diesen werden zwar auch den Einkünften aus Kapitalvermögen zugerechnet. Nach Modifizierung einiger Bestimmungen gibt es seit 1.1.2021 jedoch Einschränkungen für die Verrechnung der Verluste bei Termingeschäften, primär bei denen aus Optionen, Swaps, Forwards, Differenzkontrakten (CFDs), Futures und Stillhalterpositionen. Verluste aus diesen Termingeschäften dürfen nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften sowie mit Einnahmen aus Stillhalterprämien verrechnet werden. Pro Kalenderjahr ist die Höhe der Verlustanrechnung zusätzlich auf 20.000 Euro gedeckelt. Die Verrechnung mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen ist nicht zulässig.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) diskutierte kürzlich einen Fall zur Verlustrechnung für Termingeschäfte und gibt damit von der restriktiven Verlustverrechnung betroffenen Anlegern Hoffnung. Geklagt hatte ein Anleger, der bei saldierten Einkünften aus Termingeschäften eines Jahres in Höhe von 23.342 Euro aufgrund der restriktiven Verlustverrechnung mit einer Steuerzahlung in Höhe von 59.860 Euro belastet wurde. Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid sowie der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, in welchem sich der Kläger auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht berufen hatte, wurde vom zuständigen Finanzamt abgelehnt.

Dagegen teilte das FG die Bedenken des Klägers hinsichtlich der Verlustrechnung bei Termingeschäften. Bei der Prüfung des Aussetzungsverfahrens wurde zu Gunsten des Klägers entschieden. Das FG resümiert in seinem Urteil, dass eine betragsmäßige Beschränkung der Verlustrechnung innerhalb von Termingeschäften zu einer (potenziellen) Ungleichbehandlung führt und für diese vorerst kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vorhanden zu sein scheint. Die Abgeltungssteuer bildet als Ganzes ein geschlossenes System bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften, bei der die Verlustverrechnung ebenfalls auf dieses zu beschränken ist. Es ist rechtens, dass der Sondertarif sowohl für Gewinne als auch für Verluste gelten sollte, jedoch nicht für eine betragsmäßige Begrenzung der Verlustrechnung. Folglich entsteht nach Ansicht des FG eine sachlich nicht begründete asymmetrische Besteuerung von Gewinn und Verlusten.

Bei juristischen Personen (GmbH, AG) ist die Überschuldung ein zur Insolvenzantragsstellung verpflichtender Eröffnungsgrund. Eine Pflicht zur Antragsstellung besteht jedoch nicht, wenn die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich ist. Um der als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine angespannten Lage am Energie- und Rohstoffmarkt zu begegnen, wurde der Prognosezeitraum ab 9.1.2022 bis Ende 2023 auf vier Monate verkürzt. Zuvor war der Zeitraum bereits aufgrund der Coronakrise verkürzt. Die Fortführungsprognose musste mithin nur in den nächsten vier Monaten überwiegend wahrscheinlich sein, selbst wenn diese für einen Zeitraum von zwölf Monaten negativ ausgefallen wäre. Seit 1.1.2024 gilt nun wieder der ursprüngliche Zeitraum von zwölf Monaten. Verpflichtete nach der Insolvenzordnung müssen dies bei ihrer Liquiditätsplanung entsprechend berücksichtigen.