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2022

Steuerliche Besonderheiten bei Langzeit­vergütungs­modellen

Immer häufiger werden vor allem mit Führungskräften Langzeitvergütungsmodelle, so genannte Long Term Incentive-Modelle (LTI), vereinbart. Bei diesen Modellen werden die Leistungen der Arbeitnehmer nicht nur für ein Jahr bewertet und vergütet, sondern über mehrere Jahre hinweg betrachtet und nach Ablauf eines mehrjährigen Zeitraums ausgezahlt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun bestätigt, dass solche geballten Auszahlungen unter die Fünftel-Regelung fallen, was steuerlich vorteilhaft wirken kann.

Im strittigen Sachverhalt bot eine AG ihren Führungskräften die Teilnahme an einem LTI-Modell an. Abhängig von der Entwicklung des Geschäftserfolges innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren im Vergleich zu den vorangegangenen vier Jahren erhielten die Führungskräfte eine Vergütung, welche nach Ablauf des vereinbarten Performancezeitraumes ausgezahlt wurde. Die Auszahlung selbst erfolgte dann zumeist auf einzelne Jahre verteilt. Abweichend von der Auffassung des Finanzamtes sah der Arbeitgeber in den Auszahlungen des LTI eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, die der Fünftel-Regelung unterliegt und bekam letztendlich vor dem BFH Recht. Mehrjährig ist in diesem Zusammenhang jede Vergütung für eine Tätigkeit, die sich über mindestens zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Die Einkünfte sind zudem als außerordentlich anzusehen, sofern es sich um ungewöhnliche und einmalige Einkünfte handelt, die eine ungünstige Progressionswirkung erwarten lassen. Die Zusammenballung der Entlohnung ist schließlich durch wirtschaftlich vernünftige Gründe gerechtfertigt, da die Klägerin die Vergütungsstruktur hinsichtlich der variablen Vergütungsbestandteile an eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausrichtete.

Die Einkünfte werden unter der Fünftel-Regelung so behandelt, als erhielte der Empfänger diese gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt. Der Anwendung der Fünften-Regelung steht es nach Ansicht des BFH dabei trotzdem nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber die Vergütungen jährlich auszahlt, sofern diese jeweils für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden. Daraus kann insgesamt ein Steuervorteil resultieren.


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Erbschaftsteuerliche Lohnsummenregelungen in Zeiten der Corona-Billigkeitsregelung

Erbschaft oder Schenkung von Unternehmensvermögen ist weitreichend steuerbegünstigt, sofern das Unternehmen von den begünstigten Personen fortgeführt wird. Um die Fortführung messbar zu machen, bedient sich der Gesetzgeber u. a. der so genannten Lohnsumme, an welcher er das Ausmaß der Steuerbegünstigung knüpft.

Für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie negativ betroffenen sind, wurde nun eine Billigkeitsmaßnahme zu den jährlichen Lohnsummen erlassen: Grundsätzlich vermindert sich der Verschonungsabschlag prozentual im Verhältnis zur Unterschreitung der Mindestlohnsumme. Sollten jedoch in die maßgeblichen Lohnsummen auch Zeiträume zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2022 Eingang gefunden haben, kann von dem vorgenannten Grundsatz abgewichen werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Mindestlohnsumme aufgrund der Pandemie unterschritten worden ist. Indizien hierfür können eine Unterschreitung der Mindestlohnsumme im o. a. Zeitraum, die Zahlung von Kurzarbeitergeld oder die Zugehörigkeit zu einer von verordneten Schließungen betroffenen Branche sein.


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Auswirkungen der neuen einrichtungsbezogenen „Impfnachweispflicht“

Ab dem 16.03.2022 gilt für Personen, die in Unternehmen und Einrichtungen im Sinne des § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) tätig sind, eine sogenannte „Impfnachweispflicht“. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst auch über den 15.03.2022 hinaus tun, und zwar ohne Bußgeldrisiko und ohne Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot. Nach Ablauf des 15.03.2022 sind Arbeitgeber lediglich gesetzlich dazu verpflichtet, dem Gesundheitsamt unverzüglich zu melden, welche bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer weder einen Impf- oder Genesenennachweis noch eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt haben. Andere Pflichten treffen Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 zunächst nicht.

Handlungsbedarf entsteht erst dann, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer ein konkretes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausspricht (§ 20a Absatz 5 IfSG). Erst nach Ausspruch eines solches Verbotes dürfen Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr einsetzen und müssen bei Verstoß die Verhängung eines Bußgeldes fürchten, sodass  erst dann arbeitsrechtliche Konsequenzen erforderlich. Hervorzuheben ist, dass es im pflichtgemäßen Ermessen des Gesundheitsamts steht, ob es aufgrund des fehlenden Nachweises ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausspricht (§ 20a Absatz 5 Satz 3 IfSG). Aufgrund des gravierenden Fachkräftemangels werden viele Arbeitgeber ein Eigeninteresse haben, ein solches Verbot abzuwenden. In diesem Fall sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer unterstützen und dem Gesundheitsamt triftige Gründe dafür aufzeigen, die gegen die Verhängung eines Verbotes sprechen.

Ferner sei noch erwähnt, dass für Personen, die erst ab dem 16.03.2022 in den betroffenen Einrichtungen tätig werden, deutlich andere Regelungen gelten als für solche, die bereits vor dem 16.03.2022 tätig sind. So gilt für die erstgenannte Gruppe kraft Gesetzes ein Beschäftigungsverbot, während für „Bestandsarbeitnehmer“ das oben geschilderte Verwaltungsverfahren durchzuführen ist, das zu einem Verbot führen kann, aber nicht muss.


Stephan Dreckmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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