Fallen der Ort des Arbeitsplatzes und Lebensmittelpunkt auseinander, z. B. nach einem beruflichen Wechsel oder einer Versetzung, kommt es oftmals zur Begründung eines zweiten Haushalts des Arbeitnehmers. Ein solcher liegt vor, wenn neben dem eigenen Hausstand (Hauptwohnung) am Ort der ersten Tätigkeitsstätte eine weitere Wohnung (Zweitwohnung) unterhalten wird. Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung, sowie eine finanzielle Beteiligung - die Finanzverwaltung geht von 10 Prozent der laufenden Kosten aus - voraus.

Der Arbeitnehmer kann die ihm im Zuge des doppelten Haushaltes erwachsenen Kosten in einem gewissen Rahmen als Werbungskosten abziehen. Abweichend hiervon besteht für den Arbeitgeber jedoch auch die Möglichkeit, die entstandenen Kosten steuerfrei zu erstatten. Hier gilt der gleiche Rahmen wie beim Werbungskostenabzug. Die Übernahme durch den Arbeitgeber kann Wechselbereitschaft erhöhen, Wertschätzung ausdrücken oder zur Unternehmensbindung beitragen. In Zeiten von Fachkräftemangel nicht zu unterschätzende Gründe für eine Übernahme.

Das kann übernommen werde:

1. Fahrtkosten
   Bei Nutzung eines eigenen Kfz für Zwecke des Umzugs (Begründung und Aufgabe der Zweitwohnung) nach allgemeinen Reisekosten mit 0,30 EUR je km, sowie eine wöchentliche Heimfahrt vom Ort der Zweitwohnung zur Hauptwohnung mit 0,38 EUR je km. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlichen Kosten.

2. Verpflegungsmehraufwand
   In den ersten drei Monaten nach Dienstreisengrundsätzen mit 14 EUR je An-/ Abreisetag und 28 EUR für volle Tage. Maßgebend ist die Abwesenheit von der Haupt- nicht der Zweitwohnung.

3. Übernachtungskosten
   Laufende Kosten für den Unterhalt der Zweitwohnung bis zu 1.000 EUR je Monat. Hierzu zählen insbesondere die Miete, Betriebskosten, Zweitwohnungssteuer oder Abschreibungen, Schuldzinsen und Nebenkosten.

4. Einrichtungsgegenstände
   Aufwendungen für Hausrat und Einrichtung, soweit angemessen. Eine feste Obergrenze gibt es nicht, allerdings geht die Finanzverwaltung nur bis zu 5.000 EUR von Angemessenheit aus.

Vergleichbare Grundsätze gelten auch für im Ausland begründete doppelte Haushalte, wobei der berücksichtigungsfähige Höchstbetrag für Unterkunftskosten in diesem Fall 2.000 EUR beträgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Hinausschieben der Fälligkeit von Darlehenszinsen – eine sogenannte Prolongation – keinen steuerpflichtigen Zufluss auslöst, wenn die Vereinbarung vor der ursprünglichen Fälligkeit getroffen wurde. Im verhandelten Fall verschob ein beherrschender Gesellschafter gemeinsam mit seiner Gesellschaft die Zahlung der aufgelaufenen Zinsen um fünf Jahre. Das Finanzamt wertete dies als bereits zugeflossenes Einkommen. Der BFH widersprach deutlich: Eine bloße Prolongation sei keine wirtschaftliche Verfügung über den Zinsanspruch und damit steuerlich unschädlich. Entscheidend sei, dass der Anspruch im Streitjahr nicht fällig war. Auch eine Novation lag nicht vor; die Parteien wollten den bestehenden Vertrag lediglich anpassen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und stellt klar, dass selbst nicht fremdübliche Prolongationen zulässig sind, ohne steuerliche Nachteile auszulösen.

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung besteht das übergeordnete Ziel darin, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Abschluss als Ganzes frei von einer wesentlichen falschen Darstellung aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. Der Abschlussprüfer muss dazu in der Lage sein, ein Prüfungsurteil darüber abzugeben, ob der Abschluss in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den maßgebenden gesetzlichen Vorgaben aufgestellt wurde.

Nach der Veröffentlichung der neuen Prüfungsstandards ISA taucht - offensichtlich getrieben durch den Wirecard-Fall - die Frage auf, ob allgemeine Prüfungsziele ausreichen, um rechtzeitig festzustellen, dass ein durch Aussagen des Managements geprägter Jahresabschluss in wesentlichen Belangen falsch ist. Um die Qualität der Abschlussprüfung zu verbessern, sind Abschlussprüfer daher dazu angehalten, einzelfallbezogene Prüfungsziele zu definieren. So könnte ein Prüfungsziel beispielsweise lauten, das Risiko für dolose Handlungen bei Geschäftsvorfällen innerhalb der Kenngröße EBITDA zu erfassen. Das wäre dann angezeigt, wenn ein Management vorhanden ist, das nach der Zielgröße EBITDA gesteuert wird. Dieses könnte nämlich zum Beispiel eher dazu verleitet sein, Instandhaltungen als aktivierungsfähig zu definieren, um statt operativen Kosten zukünftige Abschreibungen zu generieren, die die eigene Zielgröße nicht mindern.

Die Pflicht der Geschäftsleitungsorgane eines Unternehmens zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags in einer Krisensituation ist mit persönlichem Straf- und Haftungsrisiko verbunden. Die gesetzgeberische Intention hinter dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung ist es, die Gläubigerinteressen zu wahren. Fehlerhaftes Agieren in diesem Kontext stellt eines der größten persönlichen Haftungsrisiken für die Geschäftsleitungsorgane dar. Häufig sind mittelständische Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Phasen betroffen; jedoch auch Start-ups, deren Welt geprägt ist von Innovation, Tempo und Unsicherheit. Gründer arbeiten mit Begeisterung an einem Geschäftsmodell und können dabei rechtliche Pflichten aus dem Blick verlieren. Sobald ein Unternehmen droht, zahlungsunfähig zu werden, oder bereits zahlungsunfähig oder überschuldet ist, verpflichtet das Insolvenzrecht die Geschäftsleitung dazu, innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Wird diese Pflicht verletzt, drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch erhebliche zivilrechtliche (persönliche) Haftungsfolgen.

Die Schwierigkeit in der Praxis besteht darin, frühzeitig zu erkennen, wann ein Liquiditätsengpass in eine Insolvenzreife übergeht. Viele Unternehmen erleben temporäre wirtschaftliche Engpässe, etwa durch saisonale Schwankungen, Zahlungsausfälle oder gestiegene Kosten. Diese Situationen können mit geeigneten Maßnahmen überwunden werden und begründen allein noch keine Antragspflicht. Doch genau hier beginnt eine gefährliche Gratwanderung: Wer zu lange auf eine Verbesserung der Lage hofft, und dabei objektive Anzeichen der Insolvenzreife ignoriert, läuft Gefahr, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Dabei reicht es für die Tatbestandserfüllung bereits aus, dass die verspätete Antragsstellung objektiv geeignet ist, die Gläubigerinteressen aufs Spiel zu setzten. Eine häufige Fehlerquelle ist die Hoffnung, dass sich kurzfristig eine Lösung ergibt. Doch das Abwarten ohne realistische Sanierungsperspektive kann fatale Folgen haben. Die Geschäftsleitung haftet persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden und riskiert zusätzlich ein strafrechtliches Verfahren.

Um diesem Risiko vorzubeugen, ist eine engmaschige Liquiditätsüberwachung und eine sukzessive Prüfung des Überschuldungsstatus unerlässlich. Geschäftsführer sollten frühzeitig auf Warnsignale reagieren, regelmäßig externe Berater hinzuziehen und jeden Sanierungsversuch dokumentieren. Es empfiehlt sich außerdem, interne Prozesse zur Krisenerkennung und Entscheidungsfindung zu etablieren. Sobald die Schwelle zur Insolvenzreife auch nur denkbar überschritten ist, sollte nicht gezögert werden. Denn zwischen berechtigtem Zuwarten und strafbarer Insolvenzverschleppung ist es nur ein kurzer Weg.

Widersprüchlich und deshalb besonders fatal: In der Rechtsprechung gibt es Tendenzen, die Geschäftsleitung auch verantwortlich zu machen, wenn sie zu früh (!) Insolvenzantrag stellt.

Ab dem 10.07.2027 wird die neue EU-Geldwäscheverordnung (GewVO) gelten, die das Transparenzregister – künftig als Zentralregister bezeichnet – grundlegend verändert. Der Kreis der einzutragenden wirtschaftlichen Eigentümer wird deutlich erweitert, was vor allem Familiengesellschaften und Stiftungen stärker trifft. Die neuen Regeln sind detaillierter und strenger als bisher, da wirtschaftliches Eigentum nicht nur über Beteiligungen, sondern auch über andere Kontrollformen erfasst wird. In Folge der Neuregelungen wird grundsätzlich jedes Unternehmen mit Sitz in Deutschland seine wirtschaftlichen Eigentümer neu ermitteln und zeitnah beim Transparenzregister melden müssen. Eine Veröffentlichung von Leitlinien durch die EU-Kommission wird erwartet. Damit verbunden ist die Hoffnung auf mehr Klarheit.

Eine Richtlinie der EU, nämlich die NIS-2-Richtlinie (The Network and Information Security (NIS) Directive) (NIS") schreibt weitreichende IT-Sicherheitsanforderungen an IT-Systeme vor. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS-2UmsuCG), liegt aber wie so vieles derzeit auf Eis. Trotzdem besteht die Notwendigkeit, dass sich Unternehmen schon jetzt mit NIS2 zu beschäftigen. Das deutsche NIS-2UmsuCG sieht keine Übergangsfrist vor: Ab dem Inkrafttreten, also kurz nach der Verabschiedung, wird vollständige Konformität von NIS2-betroffenen Unternehmen gefordert.

Ist Ihr Unternehmen von NIS2 betroffen? Auch wenn Sie davon ausgehen (können), dass dem nicht so ist, weil bei Weitem nicht alle Unternehmen einbezogen sind, reicht das leider nicht aus. Bei der Beurteilung zählen beispielsweise alle Geschäftstätigkeiten mit, sogar die Solaranlage auf dem Dach. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine Online-Hilfe zur Betroffenheitsprüfung erstellt: https://betroffenheitspruefung-nis-2.bsi.de/. Diese kann erste Hinweise geben. Bei Unklarheiten kommen Sie gerne auf uns zu.

Betroffene Unternehmen müssen "geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen […] ergreifen, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit [ihrer] informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse […] zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen möglichst gering zu halten." Die Begriffe "geeignet" und "verhältnismäßig" weisen schon auf eine Grauzone in der Umsetzung hin. Ein Blick auf die aufgelisteten Mindestmaßnahmen zeigt jedoch, dass die Grauzone letztendlich doch relativ konkret ist:

• Notfall-/Krisenmanagement
• Schwachstellenmanagement
• Multi-Faktor-Authentifizierung
• gesicherte Sprach-, Video- und Textkommunikationssysteme
• aktiver Cyberschutz (z. B. Systemen zur Angriffserkennung, Netzwerksegmentierung)
• Cyberhygiene (z. B. Zero-Trust, Sensibilisierung)

Unternehmen müssen mit ihren IT-Abteilung und/oder ihren IT-Dienstleistern ins Gespräch gehen, um sicherzustellen, dass die NIS2-Anforderungen gegebenenfalls erfüllt werden.

Scheinselbständigkeit ist ein zentraler Begriff sowohl im Sozial- als auch Arbeitsrecht und spielt in der heutigen Arbeitswelt mit zunehmender Flexibilisierung eine bedeutende Rolle. Die Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung ist oft schwierig und mit weitrechenden Konsequenzen verbunden.

Eine Fehleinschätzung kann neben hohen Rückzahlungsbeiträgen weitere Folgen haben, die sich im Arbeits-, Steuer-, Sozial-, und Strafrecht bemerkbar machen. Umso wichtiger ist es für die Betroffenen frühzeitig Rechtssicherheit zu erhalten, ob eine Geschäftsbeziehung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder selbständige Tätigkeit einzustufen ist. Die Änderung des Statusfeststellungsverfahrens hat dabei das Ziel, die Klärung des Erwerbsstatus transparenter, effizienter und verbindlicher zu gestalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft nicht mehr die Versicherungspflicht, sondern lediglich, ob es sich um eine Beschäftigung handelt. Die Änderung des Verfahrens schafft die Möglichkeit einer Prognoseentscheidung vor Aufnahme der Tätigkeit, eine Gruppenfeststellung bei mehreren Auftragsverhältnissen, eine mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren sowie eine Statusfeststellung im Dreiecksverhältnis.

Das geänderte Statusfeststellungsverfahren stellt einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtsklarheit und Effizienz im Sozialrecht dar. Unverändert bleibt, dass das Verfahren innerhalb eines Monats nach Aufnahme einer Tätigkeit einzuleiten ist und die Versicherungspflicht mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung beginnt.

Gleichzeitig bleiben Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Gruppenfeststellung, da die gutachterliche Äußerung keine Bindungswirkung entfaltet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich frühzeitig über die Neuerungen informieren, und bei Bedarf juristischen Rat einholen, um Unsicherheiten zu vermeiden.