Das Virus hat das Gesellschaftsrecht infiziert. In unzähligen Unternehmen sind Beschlüsse in Versammlungen zu fassen, die im Moment unter den Restriktionen des gesetzgeberischen Shutdown entweder überhaupt nicht stattfinden oder - unter Beachtung des Vorsichtsprinzips - nicht stattfinden sollen. Dagegen stehen statutarische Vorgaben für die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen mit der Zielrichtung einer effizienten Willensbildung und gleichzeitig unter Wahrung von Minderheitsrechten. Die Kompetenzabstufungen der Organe liegen auf Eis, sind faktisch suspendiert. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass unter dem Einfluss der schlagartigen Umstellungen - bis in die kleinsten Kapillaren unseres gesellschaftlichen Lebens - Lösungen statthaft werden, von denen man gemeint haben würde, dass sie als bürokratische Monumente nicht verrückbar wären. Industrie 4.0 hält Einzug: der Gesetzgeber unternimmt - vorerst begrenzt auf das Jahr 2020 - mit seinem Corona-Gesetz (CoronaG) einen vorsichtigen Schritt in eine vermutlich anhaltend digitalere Welt der Durchführung von Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen. Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen brauchen den Diskurs, die Abwägung und die Entscheidungspfade, damit die verantwortlichen Personen in Versammlungen und Sitzungen Entscheidungen im Beschlusswege herbeiführen können. Dies gilt für standardisierte Beschlussgegenstände (Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Amtsträgerbestellung), genauso für punktuelle Entscheidungen gerade in Zeiten des gebotenen Krisenmanagements. Das CoronaG sieht im Wege digitaler Erleichterungen temporäre Ausnahmen von strengen gesetzlichen Formalien vor. Für das Krisenjahr 2020 wird die erforderliche Flexibilität geschaffen, um kurzfristig und unter breiter Ausnutzung virtueller Abhaltungsformen (Videokonferenzen, Chat-Rooms) über das "wann" und "wie" der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung zu entscheiden. Für GmbHs etwa wird die bislang schon relativ flexible Handhabung erweitert, wonach Beschlüsse in Schriftform oder Textform nun nicht mit Einverständnis sämtlicher, sondern lediglich mit einfacher Mehrheit der Gesellschafter gefasst werden können. Versammlungen ohne physische Präsenz werden auch für Genossenschaften und Vereine ohne entsprechende Satzungsregelegung ermöglicht. Vereine können Beschlüsse außerhalb von Versammlungen fassen. Organe von Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und WEGs, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleiben vorübergehend im Amt, sofern eine Neubestellung nicht möglich ist. Für WEGs schließlich wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans gilt. Die Frist für die Zulässigkeit der Eintragung einer Umwandlung wird von acht auf zwölf Monate verlängert. Die legitime Intention ist, die Schlagkraft und die Handlungsfähigkeit der Rechtseinheiten zu gewährleisten. Das bringt zum einen Rechtssicherheit, zum anderen freilich nimmt man erhebliche Verkürzungen des Minderheitenschutzes in Kauf. Das Bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung: Der Gesetzgeber rechtfertigt die Einschnitte mit den besonderen Umständen des Lebensschutzes und durch eine zeitliche und sachliche Begrenzung; ob das trägt und wie es in 2021 weiter geht, bleibt abzuwarten.

Schenkungen sind dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, wenn der Schenkung nicht ausnahmsweise ein notariell beurkundeter Vertrag zugrunde liegt. Betroffen sind z. B. Geldschenkungen oder die Übertragung von Kapitalvermögen. Wird die Schenkung nicht angezeigt und kommt es dadurch zu gar keiner oder erst zu einer späteren Festsetzung der Schenkungsteuer, kann Steuerhinterziehung vorliegen. Strafrechtlich kann der Hinterziehung mit einer Selbstanzeige begegnet werden. Trotzdem werden auf eine (viel) später festgesetzte Schenkungsteuer Hinterziehungszinsen in Höhe von derzeit 6 % pro Jahr erhoben. Der Zinslauf für die Hinterziehungszinsen beginnt dabei nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit dem Tag, an dem bei ordnungsgemäßer Anzeige und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer beim zuständigen Finanzamt ein Schenkungsteuerbescheid ergangen wäre.

Die Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH mit Holdingfunktion kann vor allem aus steuerlicher Sicht sinnvoll sein. Bei einer positiven Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage bleiben beispielsweise Dividenden und Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen zu 95% bei der steuerlichen Gewinnermittlung außer Ansatz. Im Krisenfall verhindert die zwischengeschaltete Holding aber auch eine optimale Nutzung von Verlusten, weil eine Verrechnung mit anderen positiven Einkünften nur eingeschränkt möglich ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen weiter konkretisiert. Es ging um die Frage, ob ausgefallene Gesellschafterdarlehen, die ein über eine Holding mittelbar beteiligter Gesellschafter direkt an die Beteiligung gegeben hat, als Betriebsausgaben abgezogen werden können, da nach Ansicht des Gesellschafters eine gewerbliche Darlehenshingabe vorlag.

Der BFH hat jedoch entschieden, dass auch hohe Darlehenssummen nicht ohne Weiteres zu einer gewerblichen Darlehenshingabe führen. Eine gewerbliche Darlehenshingabe, und damit der potentielle Betriebsausgabenabzug bei Ausfall des Darlehens, setzt das Tatbestandsmerkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus, d. h. die Tätigkeit muss am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten werden.

Eine Darlehnsgewährung ausschließlich für eigene Rechnung deutet hingegen im Regelfall darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird und somit gerade keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Zwar führt der endgültige (teilweise) Ausfall einer Darlehensforderung in der privaten Vermögenssphäre nach den kontrovers diskutierten Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019 grundsätzlich zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Jedoch enthält die Neuregelung eine Beschränkung der Verlustverrechnung auf einen Betrag von 10.000 EUR pro Jahr.