Erneut sehen wir uns an dieser Stelle gezwungen, uns zur Betriebsvermögensbegünstigung zu äußern. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Übergang auf die nachfolgende Generation ohne große Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer vollzogen werden kann. Die komplizierten Begünstigungsregelungen machen eine rechtssichere und steuergünstige Übertragung inzwischen allerdings vielfach unmöglich.

Ein Aspekt, der die Verschonung gefährdet, ist das so genannte "junge Verwaltungsvermögen". Dabei handelt es sich um schädliches Verwaltungsvermögen (vermietete Immobilien, Wertpapiere oder ein - vermeintlich - "überschießender" Bestand an Finanzmitteln u. ä.), das dem Betriebsvermögen in den letzten zwei Jahren vor der Übertragung zugeführt wurde. Junges Verwaltungsvermögen ist ungeachtet etwaiger Schulden oder der Unschädlichkeitsgrenze für Verwaltungsvermögen in voller Höhe der Besteuerung zu unterwerfen. Das wirkt sich auch auf die Prüfung der Grenze für die Anwendbarkeit der Optionsverschonung aus.

Die Intention des Gesetzgebers liegt auf der Hand: Unternehmer sollen nicht die Möglichkeit haben, vor einer Schenkung Privatvermögen auf das Unternehmen zu übertragen, um auch für dieses eine Begünstigung zu erlangen. Nur leider ist die gesetzliche Umsetzung handwerklich so miserabel erfolgt, dass auch rein unternehmerische Vorgänge wie die Umschichtung von Wertpapieren, Einlagen aus dem Betriebsvermögen in nachgeordnete Gesellschaften, Unternehmensneugründungen und -umstrukturierungen und ähnliche Vorgänge zu jungem Verwaltungsvermögen führen. Die Finanzverwaltung vertritt hier schon länger eine harte Linie und setzt das Gesetz wortlautgetreu um. Bis vor Kurzem bestand die Hoffnung, dass die Rechtsprechung dem eine Absage erteilt und der eigentlichen Zielrichtung des Gesetzes größere Bedeutung beimisst. Diese Hoffnung hat der Bundesfinanzhof nun aber zu Nichte gemacht: Auch er ist der Auffassung, dass der Gesetzeswortlaut nicht um eine Missbrauchsprüfung zu ergänzen ist. Damit stehen weiterhin auch ganz normale betriebliche Vorgänge im Risiko, junges Verwaltungsvermögen zu erzeugen.

Die Covid-19-Krise hat verschiedene Reaktionen im steuerlichen Bereich hervorgerufen. Neben der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze findet sich im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Verbesserung des Verlustrücktrags bei Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für die Gewerbesteuer gibt es diese Möglichkeit hingegen nicht.

Erhöhung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag
Durch die gesetzliche Regelung ist der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag im Zeitraum 2020 und 2021 um 4.000.000 EUR auf 5.000.000 EUR erhöht worden. Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten ist der Höchstbetrag entsprechend auf nunmehr 10.000.000 EUR gestiegen.

Anpassung von Vorauszahlungen für den Vorauszahlungszeitraum 2019
Um einen möglichen Verlustrücktrag aus 2020 in 2019 vorwegzunehmen und frühzeitige Liquiditätswirkung zu erzielen, wurde eine rückwirkende pauschale Minderung um 30 % des für die Bemessung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegten Gesamtbetrags der Einkünfte eröffnet. Diese ist auf Antrag zwingend zu gewähren. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind jedoch herauszurechnen. Vorausgesetzt wird hierbei, dass bereits die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 EUR herabgesetzt wurden. Ein höherer Prozentsatz als 30 % ist möglich, wenn ein voraussichtlich höherer Verlust nachgewiesen werden kann.

Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020
Analog zur Anpassung der Vorauszahlungen kann auch im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2019 pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % oder mit Nachweis auch einen höheren Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. Die obigen Vorgaben zur Nichtberücksichtigung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gelten auch hier.

Fazit
Durch den angehobenen Höchstbetrag für den Verlustrücktrag sind signifikante Rückerstattungen von bereits gezahlten Steuern möglich, wenn in 2019 noch positive Einkünfte erzielt wurden. Dies sorgt für einen kurzfristigen Liquiditätseffekt beim Unternehmen. Die langfristige steuerliche Verarbeitung der Covid-19-Krise wird jedoch trotzdem in vielen Fällen vom Verlustvortrag bestimmt werden. Die so genannte Mindestbesteuerung wird hier vielfach nachteilig wirken. Bisher ist aber kein Eingreifen des Gesetzgebers ersichtlich, was mittelfristig aber wünschenswert wäre.

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft unterliegen beim Gesellschafter der Besteuerung. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn zuvor eingelegte Mittel zurückbezahlt werden und keine ausschüttbaren Gewinne als vorrangig verwendet gelten (steuerfreie Einlagenrückgewähr). Technisch setzt diese Nichtbesteuerung die Nutzung des so genannten steuerlichen Einlagekontos voraus.

Das steuerliche Einlagekonto enthält sämtliche Einlagen, welche die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht in das gezeichnete Kapital eingezahlt haben. Zum Ende jedes Wirtschaftsjahres wird dessen Höhe gesondert festgestellt. Wenngleich die Erklärung über eine Anlage zur Körperschaftsteuererklärung erfolgt, stellt die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einen gesonderten Verwaltungsakt dar.

Als entscheidende Grundlage für eine mögliche steuerfreie Einlagenrückgewähr, ist die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos vor allem für die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft relevant. In der Praxis wird die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos jedoch häufig unzureichend geprüft. Stattdessen wird das steuerliche Einlagekonto meist erst beachtet, wenn aus diesem steuerfrei ausgeschüttet werden soll. Ein zu niedrig festgestelltes steuerliches Einlagekonto führt einerseits dazu, dass weniger steuerfreie Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto möglich sind. Andererseits erhöhen sich bei einem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft die Anschaffungskosten durch die nicht oder zu niedrig erfasste Einlage nicht, wodurch der zu versteuernde Veräußerungsgewinn steigt. Somit wirkt sich ein zu niedrig festgestelltes steuerliches Einlagekonto spätestens bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft aus.

Trotz der hohen Bedeutung des steuerlichen Einlagekontos für die Gesellschafter steht nur der Kapitalgesellschaft ein Anfechtungsrecht zu, da ihr gegenüber der Feststellungsbescheid ergeht. Auch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) schafft keine Abhilfe. Zwar lässt der BFH die umstrittene Frage nach einer eigenen Anfechtungsbefugnis der Gesellschafter ausdrücklich offen. Jedoch verliert die Frage einer eigenen Anfechtungsbefugnis der Gesellschafter ihre praktische Relevanz, da der BFH die Anwendung einer speziellen verfahrensrechtlichen Vorschrift bejaht, wonach auch diejenigen einen Bescheid gegen sich gelten lassen müssen, die in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigte oder kraft eigenen Rechts anzufechten. Damit besteht nach der Bestandskraft der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos kein gesondertes Anfechtungsrecht der Gesellschafter. Ist die Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des steuerliche Einlagekontos abgelaufen, kann dieses nur noch berichtigt werden, sofern bei Erlass des Feststellungsbescheids oder im Rahmen der Steuererklärung eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist.

Kapitalgesellschafter sollten sich daher frühzeitig mit dem Einlagekonto befassen und darauf hinwirken, dass auch dessen Entwicklung jährlich sorgfältig im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung abgebildet wird.