Die Regelung der persönlichen Vermögensnachfolge im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes ist in einer Vielzahl von Fällen ein sinnvolles Gestaltungsmittel, um unter Berücksichtigung des Aspekts der Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen, dass der länger lebende Ehepartner abgesichert ist. Diese Gestaltung freilich kann bei größeren Vermögen zu pflichtteilsbedingten oder erbschaftssteuerlichen Liquiditätsabflüssen führen, die bei optimaler Gestaltung zu vermeiden oder zu verringern sind.

Im Fokus soll nachstehend der Aspekt der Steuerersparnis sein: Je nach Umfang des Vermögens kann es Sinn machen, den länger lebenden, allein erbenden Ehepartner mit Vermächtnissen zu beschweren. Vermächtnisnehmer sind vom Erben in der Weise zu unterscheiden, dass sie lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des angeordneten Vermächtnisses - sei es in Form von Sach- oder Barwerten - haben. Der Effekt ist evident: Die Belastung zur Herausgabe von Vermögenswerten führt beim überlebenden Ehegatten zu einer Minimierung des Nachlasswertes und hat gleichzeitig den Charme, dass Kinder nach dem erstversterbenden Elternteil die vollen Freibeträge nutzen können. Diese Methode bringt die Testierenden freilich in die Not, bereits zu einem vermutlich frühen Gestaltungszeitpunkt zu entscheiden, welche konkreten Werte wann als Vermächtnis zum Tragen kommen sollen. Genauso ist im Zeitpunkt der Testamentserrichtung oft unklar, ob die aktuelle Vermögens- und Interessenslage noch derjenigen am Todestag des Erstverstorbenen entspricht und insbesondere, welche konkreten Zuwendungsgegenstände vorhanden sein werden.

In der findigen kreativen Gestaltungspraxis begegnet man diesen Aspekten seit geraumer Zeit mit der Entwicklung eines "Supervermächtnisses". Kerngedanke dieser Vermächtnisanordnung ist, dass der überlebende Ehepartner als alleiniger Erbe nach billigem Ermessen bestimmen kann, wer aus dem Kreis der Vermächtnisnehmer ein Vermächtnis zu welchem Anteil erhalten soll; er kann außerdem den Gegenstand, die Bedingungen und den Zeitpunkt der Leistungen bestimmen - dies im Rahmen und insbesondere sogar unter Berücksichtigung seines eigenen Versorgungsinteresses. In der Rechtsliteratur wird kontroverses diskutiert, ob solche, an die Grenze der Unbestimmtheit reichenden, Regelungen in Testamenten zulässig sind. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamm unter "zivilrechtlicher Beflaggung" entschieden, dass es immerhin zulässig sein soll, dem solchermaßen belastenden Erben eine auf dem Vertrauen des verstorbenen Ehegatten beruhende, sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Eine klare Positionierung durch die steuerrechtliche Jurisprudenz steht demgegenüber bislang aus. Mit vorsichtiger Einschätzung steht der vermeintlichen Annahme eines Gestaltungsmissbrauches entgegen, dass die skizzierte Anordnung eines Supervermächtnisses eindeutige Rechtsgrundlagen im erbrechtlichen Teil des BGB aufweisen kann, die vornehmlich dazu dienen, die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis des Beschwerten zwischen Testamentserrichtung und Erbfall aufrecht zu erhalten.

Bei der Gestaltung eines Supervermächtnisses dieser Art ist gleichwohl Vorsicht geboten: es empfiehlt sich, vorerst eine zeitnahe Erfüllung der Vermächtnisse anzuordnen; genauso das Vermächtnis zunächst als Sachvermächtnis anzulegen, jedoch dem beschwerten Erben zu erlauben, stattdessen eine Geldleistung zu erbringen, um das Risiko einer Abzinsung zu vermeiden.

Im Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und bestimmen, dass erst nach dem Ableben des Letztversterbenden der gemeinsame Nachlass an die Kinder fallen soll. Beim Tod des Erstversterbenden erben die Kinder nichts. Damit wird der überlebende Ehegatte bestmöglich abgesichert. Allerdings entsteht durch die "Enterbung" ein Pflichtteilsanspruch der Kinder gegen den länger lebenden Ehegatten, der aber in der Praxis meist nicht geltend gemacht wird, da die testamentarische Regelung entweder von den Kindern akzeptiert wird oder eine Pflichtteilsstrafklausel diese von der Geltendmachung abhält.

Verstirbt der länger lebende Ehegatte, erbt das Kind auch die Pflichtteilsschuld "gegen sich selbst". Zivilrechtlich vereinigen sich Anspruch und Schuld und erlöschen. Steuerrechtlich kann die Geltendmachung des Pflichtteils dagegen nachgeholt werden. Die steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments können so vermindert werden. Allerdings geht das nur in bestimmten Fällen: die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betont, dass die nachträgliche Geltendmachung nur möglich ist, wenn die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Aufwendungen für die Renovierung einer Immobilie, die in den ersten drei Jahren nach deren Erwerb getätigt werden, sind nicht sofort steuerlich abziehbar, wenn die Investitionen 15% der Anschaffungskosten der Immobilie übersteigen. Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich im Sinne einer wörtlichen Auslegung der 15%-Regel entschieden, dass Aufwendungen, die nach Abschluss des Notarvertrags aber vor Übergang von Nutzen und Lasten vom Käufer getragen werden, nicht in die Prüfung der 15%-Regel einzubeziehen sind. Diese Entscheidung würde in einigen Fällen interessante Gestaltungen ermöglichen.

Leider zeigt sich, dass der Gesetzgeber die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung aushebeln will. Der Finanzausschuss empfiehlt die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass zukünftig alle Aufwendungen, die nach dem Abschluss des Notarvertrags entstehen, in die Prüfung der 15%-Grenze einzubeziehen sind. Die Neufassung soll bereits auf Baumaßnahmen anzuwenden sein, mit denen Ende 2020 begonnen wird.

Um wachsen zu können, benötigen Start-ups in der Regel Kapital, das vor allem von Risikokapitalgebern zur Verfügung gestellt wird. Niedrige Zinsen und eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten sowie die Hoffnung auf schnelles Wachstum, machen Start-ups (nicht nur) für klassische Venture-Capital-Geber interessant. Doch bei aller Modernität bedarf es auch bei Venture-Capital-Deals zur Bestimmung des Unternehmenswerts einer fundierten Unternehmensbewertung. Allerdings weisen traditionelle Bewertungsverfahren erhebliche Schwachstellen bei der Bewertung von Start-ups auf.

In der Praxis kommen unterschiedliche Bewertungsverfahren zur Anwendung, die sich grundsätzlich in Einzel- und Gesamtbewertungsverfahren untergliedern lassen. Einzelbewertungsverfahren berücksichtigen lediglich bereits bestehende Vermögenswerte und sind für die Start-ups daher offensichtlich ungeeignet. Gesamtwertverfahren, z. B. das Discounted Cash Flow-Verfahren, stellen hingegen auf die zukünftig prognostizierte Ertragssituation ab. Bei Start-ups ist ein Venture-Capital-Geber hinsichtlich der prognostizierten zukünftigen Ertragssituation auf Daten und Einschätzungen der Gründer angewiesen, die häufig nicht in geeigneter Form vorliegen oder nicht ausreichend verlässlich erscheinen.

Bedingt durch diese Schwächen herkömmlicher Bewertungsmethoden tendieren Venture-Capital-Geber dazu, den Unternehmenswert im Rahmen eines Wertespektrums zu schätzen, anstatt einen konkreten Einzelwert zu ermitteln. Für die Bestimmung eines solchen Wertespektrums kommen Scoring-Modelle zur Anwendung, deren Vorteil vor allem in der Individualisierbarkeit liegt. Neben umfeld- und Start-up-spezifischen Kriterien werden auch spezifische Kriterien des Venture-Capital-Gebers und damit investorenspezifische Wertsteigerungspotentiale berücksichtigt. Die dem Scoring-Modell zugrundeliegenden Kriterien werden individuell gewichtet, so dass sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung den Fokus des Venture-Capital-Gebers auf Technologie, Märkte oder Personen widerspiegeln. Damit der finale Score in eine finanzielle Bewertung übersetzt werden kann, bedarf es eines Vergleichsdatensatzes tatsächlicher Transaktionen, mit dessen Hilfe dem Score ein finanzieller Wert zugeordnet werden kann.

Abseits herkömmlicher Unternehmensbewertungen zur Ermittlung eines "tatsächlichen Unternehmenswerts" kann ein solches quantitatives Scoring-Modell ein geeignetes Instrument zur Vorbereitung von Preisverhandlungen darstellen. Bei Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Marktpreisen als Bezugsgrößen müssen solche Verfahren gerade im Umfeld von Start-ups und Venture-Capital als ernstzunehmende Bewertungsalternativen ins Kalkül gezogen werden.