The German tax authority must be notified of the participation in foreign companies. The notifications must be submitted to the tax authority using the officially prescribed form by the end of February of the year following the legal year in which the matter to be notified were realized.

The tax authorities have now again issued a current letter on the implementation of the provision as of January 1, 2022, with the latest administrative instruction replacing some older letters.

It now applies for indirect investments to be reported if they were simultaneously co-acquired through the acquisition of a direct investment in a corporation, association of persons or asset fund. Regarding the EUR 150,000-threshold, which is relevant for triggering the notification obligation, this threshold is to be determined on a company-by-company basis.

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird eine eigene Bemessungsgrundlage ermittelt, für die vor allem verschiedene Hinzurechnungen eine Rolle spielen. Wann Miet- und Pachtentgelte tatsächlich hinzugerechnet werden müssen, ist dabei nicht immer klar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt die Rechtsauffassung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zu unterbleiben hat, sofern diese zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt hätten. Dabei ist es unerheblich, ob die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens am Bilanzstichtag noch vorhanden waren oder bereits unterjährig ausgeschieden sind. Damit sind auch die Miet- und Pachtzinsen für die Herstellung sämtlich bereits unterjährig veräußerter Waren von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung exkludiert.

Diese Rechtsauffassung findet nun auch Eingang in die Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums.
Konkret stellt die Finanzverwaltung klar, dass bei unterjährig ausgeschiedenen Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eine Hinzurechnung für solche Aufwendungen unterbleibt, die als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte. Damit nimmt der BFH eine Gleichstellung von solchen Wirtschaftsgütern, die am Bilanzstichtag noch vorhanden sind, mit Wirtschafsgüter vor, die unterjährig bereits aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind. Während diese Rechtsauffassung bereits für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bestand, wurde diese nun ebenfalls auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erweitert.

Außerdem nimmt die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung von fiktiven Anlagevermögen in die Verwaltungsanweisungen auf. Demnach hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter nur in solchen Fällen zu erfolgen, in denen das gemietete bzw. gepachtete Wirtschaftsgut dem (fiktiven) Anlagevermögen des Mieters bzw. Pächters zuzuordnen gewesen wäre, wenn der Mieter bzw. Pächter Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre.

Im Jahr 2009 wurde mit großem Aufwand - vor allem für Banken und zahlreiche Steuerpflichtige und deren Berater - die so genannte Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt. Damit verbunden war ein Durchbrechen des Grundsatzes, dass in der Einkommensteuer zwar verschiedene Einkunftsarten bestehen, diese aber letztendlich zusammengerechnet werden und in Summe einem einkunftsabhängigen progressiven Steuersatz unterliegen. Für private Kapitaleinkünfte gilt dies seither nur noch in Ausnahmefällen. In der Regel kommt ein einheitlicher Steuersatz von 25 % zur Anwendung. Hintergrund war der Befund, dass viele deutsche Steuerpflichtige Gelder bei ausländischen Banken angelegt und Kapitalerträge unrechtmäßig einer Besteuerung durch den deutschen Fiskus entzogen hatten. Durch den im Vergleich zum Spitzensatz von 45 % vergleichsweise niedrigen Satz sollten Privatanleger dazu motiviert werden, Kapitalerträge wieder in Deutschland zu versteuern - nach dem Motto: "Mobile Einkünfte (Kapitalerträge) niedrig besteuern, immobile Einkünfte (Arbeits- oder Vermietungseinkommen) hoch besteuern!"

War schon der Grundgedanke eher fragwürdig, aber zumindest nachvollziehbar, scheiterte eine gelungene Umsetzung - wie inzwischen so oft - an Systembrüchen und fehlender Praxistauglichkeit. So ist eine Besteuerung von Zinserträgen mit nur 25 % tatsächlich günstig, wobei der Vorteil umso größer ist, je höher das Einkommen des Anlegers ausfällt. Dividenden, die ansonsten dem so genannten Teileinkünfteverfahren unterliegen, profitieren dagegen kaum. Ausnahmen zur Entlastung Steuerpflichtiger mit niedrigeren individuellen Steuersätzen sowie die obligatorischen Missbrauchsvermeidungsvorschriften machen die Abgeltungssteuer außerdem zu einem komplizierten Ungetüm.

Seit März dieses Jahres kommt noch hinzu, dass das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Abgeltungssteuer für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz hält. Die Ungleichbehandlung zwischen privaten Kapitaleinkünften und anderen Einkünften könne nicht (mehr) ausreichend gerechtfertigt werden, um einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand zu halten. Hauptargument ist, dass die Finanzverwaltung inzwischen über effektive Möglichkeiten der Aufdeckung nicht erklärter ausländischer Kapitaleinkünfte verfüge und eine besondere Motivation zur "freiwilligen" Besteuerung in Deutschland daher nicht mehr notwendig sei. Die Abgeltungssteuer führe zudem nicht zu einer wesentlichen Vereinfachung der Besteuerung.

Bemerkenswert an dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegten Fall ist, dass es nicht - wie sonst üblich - der Steuerpflichtige war, der mit Verweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eine niedrigere Besteuerung erreichen wollte. Auch das Finanzamt stellte nicht auf den Verfassungsverstoß ab. Im Urteilsfall ging es nämlich eigentlich gar nicht um Kapitalerträge; vielmehr nahm das FG diese zum Anlass, die erfolgte Besteuerung mit nur 25 % als zu niedrig einzustufen und die Frage dem BVerfG vorzulegen. Ein Verfahrensverlauf, der vermutlich von keiner der beiden Seiten erwartet oder gar gewollt war.