Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht Steuerfreibeträge vor, die hinsichtlich Ihrer Höhe vom Grad der Verwandtschaft zwischen Beschenktem und Schenker abhängen. Schenkungen zwischen nicht verwandten Personen, zu denen beispielsweise auch die Schwiegerkinder gehören, sind nur in Höhe von 20.000 EUR steuerbefreit. Gerade in Hinblick auf Grundstücksübertragungen auf Kinder, taucht in der Beratungspraxis häufig der Wunsch aller Beteiligten auf, Grundvermögen auf das eigene Kind und das Schwiegerkind zu übertragen. Mangels relevanten Freibetrags des Schwiegerkinds ist dies ein kaum gangbarer Weg. In der Praxis ist es daher üblich, dass das Grundstück unter Ausnutzung eines Freibetrags in Höhe von 400.000 EUR auf das eigene Kind übertragen wird, das wiederum einen Teil der Schenkung unter Nutzung des Ehegattenfreibetrags in Höhe von 500.000 EUR auf seinen oder ihren Ehepartner überträgt. Dabei besteht in der Regel der Wunsch, dass die beiden Vorgänge möglichst zeitgleich erfolgen und so wenig Aufwand wie möglich betrieben werden muss.

Solche Kettenschenkungen werden jedenfalls dann anerkannt, wenn der zuerst Beschenkte keine Verpflichtung zur Weitergabe hatte und völlig frei über das Geschenk disponieren kann. Dass der Schenker von der geplanten Weitergabe weiß oder dies sogar deren Wunsch entspricht, ist dagegen unerheblich. Eine irgendwie geartete "Schamfrist" muss nicht zwischen den Schenkungen liegen, solange offenkundig ist, dass der Erstbeschenkte auch anders hätte entscheiden können.

Kürzlich musste der Bundesfinanzhof darüber befinden, ob auch dann noch von einer Kettenschenkung ausgegangen werden kann, wenn beide Vorgänge in einer Notarurkunde zusammengefasst werden. Selbst für diesen Fall akzeptiert das Gericht eine Kettenschenkung, wenn sich im Einzelfall aus dem Vertrag oder den Umständen eindeutig die Entscheidungsfreiheit des ersten Beschenkten ergibt. Trotz des Wunsches nach Vereinfachung ist aber von Kettenschenkungen in einer oder in zwei unmittelbar taggleich aufeinanderfolgen Urkunden abzuraten - das Risiko, dass der notwendige Nachweis nicht gelingt, bleibt zu hoch. Läuft ein Fall schief, besteht allerdings noch die Chance, dass die Finanzgerichte helfen!

Fraglich bleibt, ob die Kettenschenkungen zukünftig überhaupt noch Relevanz haben. Führt doch die steigende Inflation zu einer Entwertung der Freibeträge, sodass nicht klar ist, wie lange diese noch für Zuwendungen an das Schwiegerkind mitgenutzt werden können. Die Entwertung der Freibeträge haben wir in unserem Editorial näher beleuchtet.

Im Rahmen von Personalentlassungen stellen Abfindungszahlungen als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ein übliches Mittel dar. Trotz steuerlicher Begünstigung ist die Steuerbelastung auf die Abfindung regelmäßig sehr hoch. Insbesondere bei älteren Arbeitnehmern kann durch die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben zur Finanzierung des Vorruhstandes die Steuerbelastung unter bestimmten Voraussetzungen jedoch erheblich reduziert werden.

Als in das Wertguthaben einbringungsfähig gilt allerdings lediglich sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Erhält der Arbeitnehmer eine Sonderzahlung durch den Arbeitgeber unter Beibehaltung des Arbeitsverhältnisses und dient das Wertguthaben zur Finanzierung einer Freistellungsphase, so liegt möglicherweise der Zweck der Sonderzahlung darin, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Das Wertguthaben steht damit nicht im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Dies hätte zur Folge, dass die Sonderzahlung als sozialversicherungspflichtig angesehen werden könnte. Zur Vermeidung einer sozialversicherungsbefreiten Abfindungszahlung sollte die Sonderzahlung also mit vergangenen Leistungen des Arbeitnehmers verknüpft werden.

Kommt man unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu einem sozialversicherungspflichtigen Entgelt, welches in ein Wertguthaben eingezahlt wird und der Finanzierung einer Freistellungsphase dient, ergeben sich für den Arbeitnehmer verschiedene Vorteile. Zu nennen sind beispielsweise das Sammeln von weiteren Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die gegebenenfalls niedrigere Steuerbelastung auf die jährliche Auszahlung des Wertguthabens. Die Vorteile sollten die Nachteile aus der Sozialversicherungspflicht der Sonderzahlung überkompensieren.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig die Möglichkeit, das verbleibende Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund zu übertragen.

Einkommensteuerlich relevant ist nur, was mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Tätigkeiten, die ohne eine solche Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden (so genannte steuerliche Liebhaberei), lösen keine Steuerpflicht aus und müssen nicht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen werden. Damit soll vor allem vermieden werden, dass aus privaten Interessen verursachte Verluste steuermindernd wirken. Insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung soll die steuerliche Liebhaberei bei kleineren Photovoltaikanlagen (bis 10,0 kW) auf Antrag und ohne weitere Nachweise angenommen werden können. Für diese Fälle stellt die Photovoltaikanlage kein Betriebsvermögen dar und hat damit keine ertragsteuerliche Relevanz.

Mit dem zwischenzeitlich überarbeiteten Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.10.2021 wurde hinsichtlich der ertragsteuerlichen Betrachtungsweise klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein solcher Antrag gestellt werden kann.

Im Folgenden wird aufgezeigt, in welchen Fällen die Vereinfachungsregelung greift:

Die Prüfung der Leistungsgrenze von 10 kW ist antragsteller-/betriebsbezogen zu prüfen. Bei Ehegatten kann jeder Ehegatte die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen. Daneben können Ehegatten für eine gemeinsam betriebene Photovoltaikanlage bis 10 kW ebenfalls die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen.

Für die Anwendung der Vereinfachungsregelung darf der Strom neben der Einspeisung in das öffentliche Stromnetz ausschließlich in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen verwendet werden. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, sofern der Strom in einem häuslichen Arbeitszimmer oder für die Aufladung eines privat genutzten Pkw verwendet wird.

Bei Neuanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31.12.2021) ist der Antrag auf Liebhaberei bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Für Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) kann der Antrag nur noch bis zum 31.12.2022 gestellt werden.

Abschließend sei auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vom 14.9.2022 hingewiesen. Mit Wirkung zum 1.1.2023 sollen Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW auf Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, von der Ertragsteuer befreit sein.

Ein- und Zweifamilienhäuser, aber auch Eigentumswohnungen können unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei auf Ehegatten und Kinder übertragen werden, wenn das sogenannte "Familienheim" vom Erberwerber zehn Jahre lang selbst genutzt wird. Soll ein Familienheim im Rahmen einer Schenkung auf den Erwerber übergehen, ist zu beachten, dass eine Steuerbefreiung nur für Übertragungen unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern greift. Beim Erwerb von Todes wegen kann ein Familienheim zusätzlich zu Ehegatten auch auf die eigenen Kinder und Kinder verstorbener Kinder (Enkel) bei Einhaltung der weiteren Voraussetzungen steuerbefreit übergehen. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach Erbanfall in das erworbene Familienheim einzieht und dieses für zehn Jahre zu Wohnzwecken selbst nutzt. Wird diese Bedingung vom Erwerber nicht eingehalten, so entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil diesbezüglich entschieden, dass solche Gründe dann bestehen, wenn eine Selbstnutzung für den Erwerber objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es dem Erwerber aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder zumindest unzumutbar ist, das Familienheim zu bewohnen. So ist auch dann ein zwingender Grund gegeben, wenn ein Erwerber durch erhebliche Unterstützung und Pflegeleistungen im Familienheim zwar leben kann, dies jedoch solche Ausmaße annimmt, dass nicht mehr von einer selbständigen Haushaltsführung gesprochen werden kann. In diesem Fall ist es erbschaftsteuerlich unschädlich, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb des 10-Jahreszeitraums verlässt und das Objekt anschließend veräußert oder abreißen lässt. Nichtsdestotrotz hebt der BFH in seinem aktuellen Urteil stets das verfassungsrechtliche Gebot einer engen Auslegung dieser Vorschrift hervor. Es ist daher zumindest für Ehegatten zu empfehlen, das Familienheim im Rahmen einer Schenkung vorab dem anderen Ehegatten zu übertragen, da in diesem Fall die 10-Jahres-Frist gesetzlich nicht gefordert wird.