Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz gewährt eine Steuerbefreiung in Höhe von 10 % für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke. Letztes Jahr hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese Steuerbefreiung, wonach nur Grundstücke im Inland oder einem EU- /EWR-Mitgliedstaat, nicht aber Grundstücke in Drittstaaten begünstigt werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Deshalb verfügten jetzt die obersten Finanzbehörden der Länder, dass die Begünstigung in allen offenen Fällen auch dann zu gewähren ist, wenn das Grundstück in einem Drittstaat belegen ist und in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer ein Informationsaustausch mit diesem Drittstaat sichergestellt ist. Das ist der Fall, wenn der Drittstaat mit Deutschland ein DBA abgeschlossen hat und darin ein Informationsaustausch unter Einschluss der Erbschaft- und Schenkungsteuer enthalten ist. Das gilt beispielsweise für die Schweiz, die USA oder auch die Türkei.

Für natürliche Personen gibt es sie schon lange: die allgemeingültige und auf Lebzeiten zugeteilte Identifikationsnummer. Für Unternehmen fehlte das bisher, obwohl die so genannte Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) für Unternehmen schon lange im Gesetz angelegt ist. Erst jetzt wird mit der Umsetzung begonnen.

Die Nummer soll eine eindeutige und übergreifende Identifikation aller wirtschaftlich Tätigen unabhängig von ihrer Rechtsform ermöglichen. Sie wird hinsichtlich ihres Aufbaus der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nachempfunden. Unternehmen, die eine USt-IdNr. haben, verwenden zukünftig diese auch als W-IdNr. Für die erste wirtschaftliche Tätigkeit wird dieser die Ziffern 00001 angehängt. Dieser "Anhang" zählt zukünftig hoch, wenn weitere wirtschaftliche Tätigkeiten (z. B Betriebsstätten) begründet werden. Die Zuteilung erfolgt durch Allgemeinverfügung. Umsatzsteuerliche Unternehmer, die über keine USt-IdNr. verfügen, bekommen bei Elsterregistrierung eine W-IdNr. zugeteilt, die dann gleichzeitig auch als USt-IdNr. verwendet werden kann. Für alle anderen bereite das ohnehin schon überlastete Bundeszentralamt für Steuern ab November die Zuteilung vor, wobei von dort schon im Vorfeld die Meldung kam, dass sich dadurch auch die Zuteilung von USt-IdNr. verzögern kann.

Die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen und Anteilen an Unternehmen wird in Deutschland in steuerlicher Hinsicht grundsätzlich privilegiert behandelt. Mit dem Ziel die Eigentumsverhältnisse mittelständischer Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, verschafft das Erbschaftsteuergesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerfreistellung des unentgeltlichen Erwerbs von 85 % oder gar 100 %.

Insbesondere in Familienunternehmen wird das Ziel verfolgt, die Unternehmensnachfolger auf ihre zukünftigen Aufgaben im Betrieb vorzubereiten, indem diese aktiv im Unternehmen mitarbeiten. Der zukünftige Unternehmensinhaber erzielt dabei normalerweise Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Kommt es nun zu einer unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensanteilen, kann im Einzelfall ein Qualifikationskonflikt entstehen, da der Empfänger Arbeitnehmer und Beschenkter zugleich ist. In solchen Fällen ist fraglich, ob die unentgeltliche Übertragung unter das Besteuerungsregime des Erbschaftsteuergesetzes fällt und damit gegebenenfalls steuerlich begünstigt wird, oder ob die Übertragung als Entgelt für bisher erbrachte Leistungen deklariert und damit als nichtselbständige Einkünfte versteuert werden muss.

Eine gesetzliche Subsidiaritätsregelung zwischen der Annahme einer Schenkung und der Einordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit existiert nicht. Auch bestehen keine allgemeingültigen Differenzierungskriterien, so dass nach dem Gesamtbild der individuellen und tatsächlichen Verhältnisse ein Indizienkatalog entwickelt werden muss. Leitlinien bildet hier vornehmlich die bestehende Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG), letztmalig bestätigt durch das FG Sachsen-Anhalt im Jahre 2022. Dieses kam im Urteilsfall zur Einordnung der unentgeltlichen Übertragung als Schenkung. Seine Entscheidung machte das FG insbesondere an den folgenden Fragen fest: Sind an die Übertragung Bedingungen oder Beschränkungen geknüpft, bestehen Rückübertragungsverpflichtungen, ist die Zuwendung durch ein Dienstverhältnis veranlasst, ist die Übertragung durch strategische und auf die Unternehmensfortführung gerichtete Motive getragen, ist die Fortführung des Dienstvertrags mit dem Bedachten für den übertragenden Altgesellschafter maßgeblich, geht mit der Übertragung die Abgeltung erbrachter oder zukünftiger Dienstleistungen einher und wird eine Mindestbesitzzeit für die übertragenen Anteile vereinbart?

Gegen das Urteil des FG Sachsen-Anhalt hat die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der BFH hat nun die Möglichkeit, für die in der Transaktionspraxis dringend benötigte Klarheit zu sorgen und Rechtssicherheit zu schaffen. Bis zur Entscheidung des BFH müssen Steuerpflichtige jedoch mit der bestehenden Rechtsunsicherheit umgehen. Es wird dringend empfohlen, bei geplanten Transaktionen neben einer erbschaftsteuerlichen Rückfallklausel auch eine einkommensteuerliche zu vereinbaren, so dass im Falle einer nicht gewollten und ungünstigen steuerlichen Einordnung der Transaktion eine Rückübertragungsoption greift.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfolgt naturgemäß dann, wenn das Jahr, über das berichtet wird, bereits abgelaufen ist. Manche Sachverhalte stellen sich im Zeitablauf dabei klarer dar als während des noch laufenden Jahres. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Sachverhalt in der Bilanz zu berücksichtigen ist, dessen Auswirkungen sich erst nach dem Abschlussstichtag konkretisiert haben. Die Abgrenzung von wertbegründenden zu wertaufhellenden Ereignissen ist in diesem Zusammenhang notwendig. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben „sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind“ - man spricht hier von "wertaufhellend". Gemäß dem Imparitätsprinzip hat die Berücksichtigung von Verlusten bereits dann zu erfolgen, wenn sie zum Abschlussstichtag entstanden sind, während Gewinne erst bei Realisierung ausgewiesen werden dürfen.

Die Erfassung vorhersehbarer Risiken ist in diesem Zusammenhang ein maßgeblicher Faktor, um Verluste rechtzeitig abzubilden. Jedes Unternehmen ist unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt, beispielsweise dem Ausfall von Forderungen oder auch dem Risiko einer Insolvenz. Dabei spielt die Vorhersehbarkeit des Risikos eine wesentliche Rolle. Ein Risiko wird dann als vorhersehbar angesehen, wenn ein bestehendes Risiko eine konkrete Gefährdung darstellt. Daraus ergeben sich Gestaltungsspielräume, die mit der sogenannten Wurzeltheorie eingedämmt werden. Die Ursache (= Wurzel), die vor oder zum Bilanzstichtag gelegt wurde, muss mit dem nach dem Bilanzstichtag im Zuge der Aufstellung erkannten Risikos kausal verkettet sein. Ein einfacher Anwendungsfall in der Praxis stellen z. B. Pauschalwertberichtigungen von Forderungen dar. Zwar sind noch keine Ausfallrisiken bei einzelnen Forderungen bekannt, Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen aber, dass es regelmäßig zu späteren Ausfällen kommt. Diese wurden bereits mit Begründung der Forderung angelegt und sind aufgrund der Vergangenheitserfahrungen auch vorhersehbar.

In der Praxis wird die Wurzeltheorie oft auch unbewusst angewendet. Für die Beantwortung der Frage, welche Sachverhalte in der Bilanz zu berücksichtigende, wertaufhellende Sachverhalte darstellen, kann die bewusste Anwendung der Wurzeltheorie jedoch hilfreich sein.