Keine Einkommensteuer auf einen Jahresverdienst von knapp 130.000 EUR aufgrund eines „nicht mechanischen“ Fehlers des Finanzamts – so entschied zuletzt der Bundesfinanzhof (BFH). Im zugrundeliegenden Sachverhalt reichten die Steuerpflichtigen ihre Einkommensteuerklärung nicht-elektronisch beim Finanzamt ein. Die Erklärung enthielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von knapp 130.000 EUR sowie Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von knapp 30.000 EUR. Seitens des Finanzamts wurde die Erklärung eingescannt und automatisiert in ein elektronisches System übernommen. Hierbei wurde die Anlage S, welche die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit enthielt, versehentlich nicht eingescannt, so dass eine Erfassung dieser Einkünfte unterblieb. Die maschinelle Überprüfung der eingescannten Erklärung ergab zwar einige Prüf- und Risikohinweise, doch auch im Rahmen der sich anschließenden personellen Überprüfung der Einkommensteuererklärung blieben die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit unberücksichtigt. Erst im Folgejahr stellte der Sachbearbeiter die Nichterfassung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit fest.

Selbstverständlich versuchte das Finanzamt den fehlerhaften Bescheid noch zu korrigieren. Da dieser aber endgültig – also ohne Vorbehaltsvermerk – ergangen war, musste dafür eine gesetzliche Norm gefunden werden. Das Finanzamt versuchte es mit der so genannten "offenbaren Unrichtigkeit", die eine Änderung möglich macht, wenn ein Fehler mechanisch passiert ist, jedem offenkundig hätte sein müssen und unbewusst, das heißt ohne größere kognitive Bemühungen entstanden ist. Die gegen die Änderung des Finanzamtes erhobene Klage der Steuerpflichtigen wies das Finanzgericht ab. Die Revision beim BFH hatte hingegen Erfolg, sie führte zur Aufhebung des Urteils. Der BFH entschied, dass im vorliegenden Sachverhalt keine offenbare Unrichtigkeit vorlag und der Einkommensteuerbescheid seitens des Finanzamtes nachträglich nicht geändert werden durfte. Zwar habe das fehlerhafte Einscannen der Steuerklärung eine offenbare Unrichtigkeit dargestellt. Da jedoch im Folgenden eine weitere Sachverhaltsermittlung unterblieben ist, obwohl sich – spätestens aufgrund der Prüf- und Risikohinweise – eine weitere Prüfung des Falls hätte aufdrängen müssen, wurde der mechanische Fehler durch einen rechtlichen Fehler überlagert. Ein Glücksfall für den Steuerpflichtigen, der den Klageweg beschritten hatte.

Von Fehlern des Finanzamts können Steuerpflichtige auch profitieren, wenn diese später entdeckt werden. Der häufige Versuch des Finanzamts, einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit muss nicht immer gelingen. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls lohnt sich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat eine „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, beschlossen. Diese Überbrückungshilfe ist als freiwillige Zahlung zu gewähren, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll die wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

1. Wer kann Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen?

Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt, wenn

• der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist.
• Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Für letzteren qualifiziert man sich bei mehr als 249 Beschäftigten, mehr als 50 Mio. Umsatzerlöse oder mehr als 43. Mio. Bilanzsumme (2 von 3 müssen erfüllt sein).
• Die Unternehmen, Soloselbständigen oder Freiberufler müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausüben und bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein.
• Die Antragsteller dürfen nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
• Das Unternehmen muss vor dem 1. November 2019 gegründet worden sein.

2. Wofür wird die Überbrückungshilfe gezahlt und wofür darf sie verwendet werden?

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil von bis zu 80% der förderfähigen Netto-Fixkosten (Miete, Zinsen, Personalkosten etc.) für die Monate Juni, Juli und August 2020. Es muss sich um vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Kosten handeln. Die Kosten fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem Zeitraum erstmalig fällig sind. Diese Fixkosten müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

3. Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

Die maximale Höhe des Zuschusses beträgt pro Monat

• 3.000,00 € für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 5.000,00 € für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 50.000,00 € für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten.

Die konkrete Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich dabei nach der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. Das bedeutet, dass neben dem oben beschriebenen Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai 2020 auch für Juni, Juli und/oder August Umsatzrückgänge von mind. 40% gegenüber dem Vorjahresmonat eingetreten sein müssen.

4. Zeitraum für die Überbrückungshilfe

Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. August 2020 und die Auszahlungsfrist am 30. November 2020.

Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich.

5. Wer beantragt die Überbrückungshilfe?

Die Antragsstellung kann ausschließlich durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen und ist nur durch dessen Bestätigung der Antragsberechtigung, des Umsatzrückgangs und der laufenden Fixkosten möglich.

Falls wir die Anspruchsberechtigung für Sie prüfen sollen, kommen Sie gerne auf uns zu.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Dreckmann

Bei der Weitergabe von Anteilen an Familienunternehmen zeigen sich vielschichtige Probleme, die neben wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten vor allem durch familiäre Gesichtspunkte gekennzeichnet sind. Einerseits erweitert sich häufig die Anzahl der Erben von Generation zu Generation. Andererseits sind nicht alle Erben fähig oder willens, die Gesellschafterrechte zielführend im Interesse des Unternehmens auszuüben. Dennoch ist es meistens die Zielsetzung der vererbenden Generation, die Erben zu gleichen Teilen an den Unternehmensvermögen und dem künftigen Unternehmenserfolg zu beteiligen.

In dieser Situation, in der einzelne Erben zwar an dem Unternehmen beteiligt werden sollen, diese jedoch entweder nicht willens oder fähig sind, eine Gesellschafterposition zielführend auszuüben, eignen sich die Beteiligungsformen der sogenannten stillen Beteiligung respektive der sogenannten Unterbeteiligung.

Die stille Gesellschaft ist die Beteiligung am Handelsgewerbe eines Anderen und ist in ihren Grundzügen im HGB geregelt. Durch eine stille Gesellschafterstellung kann eine Partizipation am Unternehmensergebnis erfolgen, ohne dass der stille Gesellschafter an der Geschäftsführung beteiligt wird, Zugriff auf das Vermögen des Handelsgewerbes hat oder eine persönliche Haftung eingeht. Demgegenüber kann eine Verlustbeteiligung, welche ohnehin auf die Höhe der Einlage beschränkt ist, gänzlich abbedungen werden. Still heißt die Gesellschaft, weil es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, die nach außen nicht in Erscheinung tritt. Da die gesetzlichen Vorschriften zur stillen Gesellschaft dispositiv sind, lässt sich diese sehr variabel ausgestalten.

Neben der stillen Gesellschaft kann sich eine Unterbeteiligung anbieten, die keine Partizipation an einer Gesellschaft vermittelt, sondern am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters, dem sogenannten Hauptbeteiligten. Aufgrund des Fehlens expliziter gesetzlicher Regelungen lässt sich eine Unterbeteiligung weitgehend frei gestalten, jedoch ist für die Ausgestaltung einer Unterbeteiligung der Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft maßgeblich.

Das Virus hat das Gesellschaftsrecht infiziert. In unzähligen Unternehmen sind Beschlüsse in Versammlungen zu fassen, die im Moment unter den Restriktionen des gesetzgeberischen Shutdown entweder überhaupt nicht stattfinden oder - unter Beachtung des Vorsichtsprinzips - nicht stattfinden sollen. Dagegen stehen statutarische Vorgaben für die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen mit der Zielrichtung einer effizienten Willensbildung und gleichzeitig unter Wahrung von Minderheitsrechten. Die Kompetenzabstufungen der Organe liegen auf Eis, sind faktisch suspendiert. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass unter dem Einfluss der schlagartigen Umstellungen - bis in die kleinsten Kapillaren unseres gesellschaftlichen Lebens - Lösungen statthaft werden, von denen man gemeint haben würde, dass sie als bürokratische Monumente nicht verrückbar wären. Industrie 4.0 hält Einzug: der Gesetzgeber unternimmt - vorerst begrenzt auf das Jahr 2020 - mit seinem Corona-Gesetz (CoronaG) einen vorsichtigen Schritt in eine vermutlich anhaltend digitalere Welt der Durchführung von Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen. Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen brauchen den Diskurs, die Abwägung und die Entscheidungspfade, damit die verantwortlichen Personen in Versammlungen und Sitzungen Entscheidungen im Beschlusswege herbeiführen können. Dies gilt für standardisierte Beschlussgegenstände (Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Amtsträgerbestellung), genauso für punktuelle Entscheidungen gerade in Zeiten des gebotenen Krisenmanagements. Das CoronaG sieht im Wege digitaler Erleichterungen temporäre Ausnahmen von strengen gesetzlichen Formalien vor. Für das Krisenjahr 2020 wird die erforderliche Flexibilität geschaffen, um kurzfristig und unter breiter Ausnutzung virtueller Abhaltungsformen (Videokonferenzen, Chat-Rooms) über das "wann" und "wie" der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung zu entscheiden. Für GmbHs etwa wird die bislang schon relativ flexible Handhabung erweitert, wonach Beschlüsse in Schriftform oder Textform nun nicht mit Einverständnis sämtlicher, sondern lediglich mit einfacher Mehrheit der Gesellschafter gefasst werden können. Versammlungen ohne physische Präsenz werden auch für Genossenschaften und Vereine ohne entsprechende Satzungsregelegung ermöglicht. Vereine können Beschlüsse außerhalb von Versammlungen fassen. Organe von Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und WEGs, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleiben vorübergehend im Amt, sofern eine Neubestellung nicht möglich ist. Für WEGs schließlich wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans gilt. Die Frist für die Zulässigkeit der Eintragung einer Umwandlung wird von acht auf zwölf Monate verlängert. Die legitime Intention ist, die Schlagkraft und die Handlungsfähigkeit der Rechtseinheiten zu gewährleisten. Das bringt zum einen Rechtssicherheit, zum anderen freilich nimmt man erhebliche Verkürzungen des Minderheitenschutzes in Kauf. Das Bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung: Der Gesetzgeber rechtfertigt die Einschnitte mit den besonderen Umständen des Lebensschutzes und durch eine zeitliche und sachliche Begrenzung; ob das trägt und wie es in 2021 weiter geht, bleibt abzuwarten.