Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Russland-Konflikt stellen die Wirtschaft und viele Unternehmen vor neue und gravierende Herausforderungen. Durch umfangreiche Staatshilfen wurde in den letzten beiden Jahren einigen Unternehmen unter die Arme gegriffen, womit viele Insolvenzen zurückgedrängt werden konnten. Nichtsdestotrotz sehen sich immer mehr Unternehmen in diesen wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten in ihrer Existenz bedroht. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und am Markt bestehen zu können, bedarf es daher umfangreicher Unternehmenssanierungen. Dabei stellt der Unternehmensverkauf eine mögliche Entscheidungsalternative für die Eigentümer eines notleidenden Unternehmens dar. Gleichzeitig bietet die aktuelle Situation für andere Unternehmen die Chance, durch Unternehmensakquisitionen zu expandieren. Für den Investor bestehen beim Kauf eines notleidenden Unternehmens unterschiedliche Erwerbsalternativen, welche je nach Krisenstadium mit verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken verbunden sind. Dabei muss mitunter darüber entschieden werden, ob sich bei der Unternehmensakquisition ein Asset Deal oder einen Share Deal anbietet.

Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Anteile am Unternehmen. Damit werden automatisch auch die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft durch den Erwerber übernommen, womit dieser auch Risiken übernimmt, sofern ein Insolvenzgrund droht. Bei hohen Verbindlichkeiten und einer angespannten Liquiditätslage ist von einer Unternehmensakquisition in Form eines Share Deals abzuraten.

Der Asset Deal stellt hingegen einen Sachkauf dar, bei dem die Eigentumsübertragung der einzelnen Wirtschaftsgüter des erworbenen Unternehmens auf den Erwerber erfolgt. Die Zielgesellschaft selbst, d. h. ihr leerer Rechtsmantel, verbleibt im Eigentum des Verkäufers. Damit können - je nach Verhandlung - auch die Verbindlichkeiten und das damit einhergehende Risiko bei der veräußernden Gesellschaft zurückbleiben. Bei drohender Insolvenzreife besteht sodann jedoch die Gefahr, dass den Verbindlichkeiten keine relevante Haftungsmasse mehr gegenübersteht. Es drohen in diesem Fall gravierende Haftungsfolgen durch eine Gläubigerschädigung. Aus diesem Grund ist ein Asset Deal bei sich anbahnender Insolvenz sorgfältig zu hinterfragen und zu überprüfen, inwiefern ein derartiger Deal noch ausgeführt werden kann und darf. Weniger risikobehaftet – aus haftungsrechtlicher Perspektive – ist der Erwerb der Anteile eines Unternehmens im laufenden Insolvenzverfahren. Die Verbindlichkeiten verbleiben auch in diesem Fall in dem notleidenden Unternehmen und werden nach Abschluss des Verfahrens durch quotale Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger getilgt. Die Form der Transaktion ist somit stets an der Krisen- und Haftungssituation auszurichten.

Die Abschreibung für ein zur Einkünfteerzielung genutztes Gebäude bestimmt sich nach den festen Prozentsätzen der gesetzlichen Regelung des Einkommensteuergesetzes. Nach dem Grundfall ist eine gesetzliche Nutzungsdauer von 50 Jahren bestimmt. Allerdings sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass alternativ die tatsächliche Nutzungsdauer für die Ermittlung der Abschreibung eines Gebäudes herangezogen werden kann, wenn diese eine kürzere als die gesetzliche Nutzungsdauer aufweist. Ob eine solche verkürzte Nutzungsdauer vorliegt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Damit räumt das Gesetz dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein, ob er sich mit dem typisierenden Abschreibungssatz zufrieden gibt oder eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer geltend macht. Dies ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn es dafür auch Gründe gibt.

In der Praxis wehren sich die Finanzämter bislang häufig gegen eine verkürzte Nutzungsdauer und halten an der gesetzlichen Grundannahme fest. Über die Darlegung der tatsächlichen Nutzungsdauer entbrennt daher oftmals ein langwieriger Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt, insbesondere weil die Anforderungen der Finanzverwaltung sehr hoch liegen.

Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) nun entgegengetreten. In einem Urteil stellte er klar, dass der Steuerpflichtige sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer jeder Darlegungsmethode bedienen kann, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint. Erforderlich ist dabei allerdings, dass die Darlegung des Steuerpflichtigen Aufschluss über die maßgeblichen Gründe, zum Beispiel den technischen Verschleiß oder die wirtschaftliche Entwertung gibt, welche die Nutzungsdauer im Einzelfall beeinflussen.

Das Finanzamt hat von der Schätzung des Steuerpflichtigen auszugehen, solange dieser Erwägungen zugrunde liegen, wie sie ein vernünftig wirtschaftender Steuerpflichtiger üblicherweise anstellt. Da im Rahmen der Schätzung des Steuerpflichtigen keine Gewissheit über die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer vorliegen kann, sondern allenfalls größtmögliche Wahrscheinlichkeit verlangt werden kann, ist sie nur dann seitens der Finanzverwaltung zu verwerfen, wenn sie eindeutig außerhalb des angemessenen Schätzungsrahmens liegt.

Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens seitens des Steuerpflichtigen stellt dabei keine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung einer verkürzten tatsächliche Nutzungsdauer dar. Wählt ein Steuerpflichtiger aus nachvollziehbaren Gründen eine andere Nachweismethode, kann diese ebenfalls Grundlage für eine Schätzung sein. Da im Rahmen der Schätzung nur die größtmögliche Wahrscheinlichkeit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer verlangt werden kann, würde eine Verengung der Gutachtermethodik oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren die Anforderungen an die Feststellungslast übersteigen.

Vor diesem Hintergrund sollte in der Praxis wieder vermehrt in Erwägung gezogen werden, ob im jeweiligen Einzelfall eine kürzere Restnutzungsdauer der Immobilie angesetzt werden kann, um gegebenenfalls eine Durchsetzung beim Finanzamt anzustreben.

The German tax authority must be notified of the participation in foreign companies. The notifications must be submitted to the tax authority using the officially prescribed form by the end of February of the year following the legal year in which the matter to be notified were realized.

The tax authorities have now again issued a current letter on the implementation of the provision as of January 1, 2022, with the latest administrative instruction replacing some older letters.

It now applies for indirect investments to be reported if they were simultaneously co-acquired through the acquisition of a direct investment in a corporation, association of persons or asset fund. Regarding the EUR 150,000-threshold, which is relevant for triggering the notification obligation, this threshold is to be determined on a company-by-company basis.