Die Abschreibung für ein zur Einkünfteerzielung genutztes Gebäude bestimmt sich nach den festen Prozentsätzen der gesetzlichen Regelung des Einkommensteuergesetzes. Nach dem Grundfall ist eine gesetzliche Nutzungsdauer von 50 Jahren bestimmt. Allerdings sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass alternativ die tatsächliche Nutzungsdauer für die Ermittlung der Abschreibung eines Gebäudes herangezogen werden kann, wenn diese eine kürzere als die gesetzliche Nutzungsdauer aufweist. Ob eine solche verkürzte Nutzungsdauer vorliegt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Damit räumt das Gesetz dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein, ob er sich mit dem typisierenden Abschreibungssatz zufrieden gibt oder eine tatsächlich kürzere Nutzungsdauer geltend macht. Dies ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn es dafür auch Gründe gibt.

In der Praxis wehren sich die Finanzämter bislang häufig gegen eine verkürzte Nutzungsdauer und halten an der gesetzlichen Grundannahme fest. Über die Darlegung der tatsächlichen Nutzungsdauer entbrennt daher oftmals ein langwieriger Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt, insbesondere weil die Anforderungen der Finanzverwaltung sehr hoch liegen.

Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) nun entgegengetreten. In einem Urteil stellte er klar, dass der Steuerpflichtige sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer jeder Darlegungsmethode bedienen kann, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint. Erforderlich ist dabei allerdings, dass die Darlegung des Steuerpflichtigen Aufschluss über die maßgeblichen Gründe, zum Beispiel den technischen Verschleiß oder die wirtschaftliche Entwertung gibt, welche die Nutzungsdauer im Einzelfall beeinflussen.

Das Finanzamt hat von der Schätzung des Steuerpflichtigen auszugehen, solange dieser Erwägungen zugrunde liegen, wie sie ein vernünftig wirtschaftender Steuerpflichtiger üblicherweise anstellt. Da im Rahmen der Schätzung des Steuerpflichtigen keine Gewissheit über die kürzere tatsächliche Nutzungsdauer vorliegen kann, sondern allenfalls größtmögliche Wahrscheinlichkeit verlangt werden kann, ist sie nur dann seitens der Finanzverwaltung zu verwerfen, wenn sie eindeutig außerhalb des angemessenen Schätzungsrahmens liegt.

Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens seitens des Steuerpflichtigen stellt dabei keine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung einer verkürzten tatsächliche Nutzungsdauer dar. Wählt ein Steuerpflichtiger aus nachvollziehbaren Gründen eine andere Nachweismethode, kann diese ebenfalls Grundlage für eine Schätzung sein. Da im Rahmen der Schätzung nur die größtmögliche Wahrscheinlichkeit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer verlangt werden kann, würde eine Verengung der Gutachtermethodik oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren die Anforderungen an die Feststellungslast übersteigen.

Vor diesem Hintergrund sollte in der Praxis wieder vermehrt in Erwägung gezogen werden, ob im jeweiligen Einzelfall eine kürzere Restnutzungsdauer der Immobilie angesetzt werden kann, um gegebenenfalls eine Durchsetzung beim Finanzamt anzustreben.

The German tax authority must be notified of the participation in foreign companies. The notifications must be submitted to the tax authority using the officially prescribed form by the end of February of the year following the legal year in which the matter to be notified were realized.

The tax authorities have now again issued a current letter on the implementation of the provision as of January 1, 2022, with the latest administrative instruction replacing some older letters.

It now applies for indirect investments to be reported if they were simultaneously co-acquired through the acquisition of a direct investment in a corporation, association of persons or asset fund. Regarding the EUR 150,000-threshold, which is relevant for triggering the notification obligation, this threshold is to be determined on a company-by-company basis.

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird eine eigene Bemessungsgrundlage ermittelt, für die vor allem verschiedene Hinzurechnungen eine Rolle spielen. Wann Miet- und Pachtentgelte tatsächlich hinzugerechnet werden müssen, ist dabei nicht immer klar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt die Rechtsauffassung, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zu unterbleiben hat, sofern diese zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt hätten. Dabei ist es unerheblich, ob die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens am Bilanzstichtag noch vorhanden waren oder bereits unterjährig ausgeschieden sind. Damit sind auch die Miet- und Pachtzinsen für die Herstellung sämtlich bereits unterjährig veräußerter Waren von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung exkludiert.

Diese Rechtsauffassung findet nun auch Eingang in die Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums.
Konkret stellt die Finanzverwaltung klar, dass bei unterjährig ausgeschiedenen Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eine Hinzurechnung für solche Aufwendungen unterbleibt, die als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte. Damit nimmt der BFH eine Gleichstellung von solchen Wirtschaftsgütern, die am Bilanzstichtag noch vorhanden sind, mit Wirtschafsgüter vor, die unterjährig bereits aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind. Während diese Rechtsauffassung bereits für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bestand, wurde diese nun ebenfalls auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erweitert.

Außerdem nimmt die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung von fiktiven Anlagevermögen in die Verwaltungsanweisungen auf. Demnach hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter nur in solchen Fällen zu erfolgen, in denen das gemietete bzw. gepachtete Wirtschaftsgut dem (fiktiven) Anlagevermögen des Mieters bzw. Pächters zuzuordnen gewesen wäre, wenn der Mieter bzw. Pächter Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre.