Als digitalen Nachlass bezeichnet man die Gesamtheit der Konten und Daten des Erblassers im Internet und sämtliche Rechtsverhältnisse, die IT-Systeme betreffen. Umfasst sind also beispielsweise Konten in sozialen Medien, Rechte an online veröffentlichten Fotos, Kryptowährungen und alle Vertragsbeziehungen im Internet.

Auch digitales Vermögen geht vollumfänglich auf die Erben über.
Der Bundesgerichtshof hat schon 2018 zur Vererblichkeit eines Facebook-Kontos den digitalen Nachlass dem analogen Nachlass gleichgestellt.

Dem stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. Den Erben muss vom Anbieter eines Dienstes ermöglicht werden, den Inhalt des Accounts so wahrzunehmen, wie es der Nutzer selbst durch die Eingabe der Zugangsdaten täte. Die Überreichung eines Sticks mit allen gespeicherten Daten genügt nicht.

Es ergeben sich in der Folge zahlreiche Probleme. Die Daten und Konten im Internet sind im Allgemeinen passwortgeschützt. Auch ob und welche Verträge im Internet geschlossen wurden, ist für die Erben nicht ohne weiteres erkennbar. Das Bewusstsein für solche Probleme kann aber helfen, diese Dinge rechtzeitig zu regeln.

So kann der Erblasser die Auflage in sein Testament aufnehmen, dass in einer bestimmten Weise mit dem digitalen Nachlass verfahren wird, z. B. könnte dieser unverzüglich gelöscht werden müssen. Es empfiehlt sich, eine Person des Vertrauens zu bestimmen, welche diese Aufgabe übernimmt.

Idealerweise gibt es eine Liste der genutzten Dienste und Verträge einschließlich Festlegungen, was damit geschehen soll. So können offene Rechnungen bezahlt und Verträge gekündigt werden. Passwörter können auf einem gut verwahrten USB-Stick gespeichert werden. Alternativ dazu kann auch die Verwendung eines Programms zur Passwortverwaltung hilfreich sein, welches mit einem Masterpasswort abgesichert wird.

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) trifft unter anderem Regelungen dazu, welches Erbrecht anwendbar ist, wenn ein Erbfall Auslandsberührung aufweist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Person das Erbrecht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. Zugleich ist aber geregelt, dass Vorschriften, die nach der EuErbVO einschlägig sind, nicht angewendet werden dürfen, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das vom Erblasser, einem britischen Staatsangehörigen, gewählte englische Erbrecht als mit den Regelungen des deutschen Pflichtteilsrechts nicht vereinbar an. Er kam folglich zum Ergebnis, dass für den Pflichtteilsanspruch deutsches Recht zur Anwendung kommt. Grund dafür ist, dass das deutsche Recht eine Garantie der bedarfsunabhängigen wirtschaftlichen Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass der Eltern vorsieht. Diese Garantie ist in der Verfassung in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG (Garantie des Erbrechts) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) verankert. Das englische Erbrecht sieht hingegen keinen solchen bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruch vor.

Auch die weitere Voraussetzung des ordre public-Vorbehalts, der hinreichend starke räumliche Bezug zum angerufenen deutschen Gericht, lag im entschiedenen Fall vor, da der Nachlass eine in Deutschland belegene Immobilie umfasste und der Kläger, der Ansprüche aus den deutschen Normen zum Pflichtteilsrecht geltend machte, war deutscher Staatsangehöriger.

Unter diesen Voraussetzungen verstößt die Anwendung englischen Erbrechts im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche gegen den deutschen ordre public. Englisches Erbrecht bleibt zwar anwendbar, für Pflichtteilsansprüche sind jedoch die deutschen Normen einschlägig.

Wird ein Vermietungsobjekt nach dem Erwerb saniert, kann die Regelung der sogenannten "anschaffungsnahen Herstellungskosten" dazu führen, dass grundsätzlich sofort steuerlich abzugsfähiger Erhaltungsaufwand in Herstellungskosten umqualifiziert wird. Diese können dann nur über die Abschreibung zeitlich gestreckt verwertet werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb getätigt werden und 15 % der Anschaffungskosten übersteigen.

Diese Regelung wollte das Finanzamt in einem Streitfall anwenden. Der Kläger hatte eine seinem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen zugehörige, vermietete Wohnung entnommen. Nach der Entnahme ist eine umfangreiche Sanierung der Wohnung erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes seien diese im Rahmen der Vermietung und Verpachtung als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand angesetzten Ausgaben lediglich als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Rahmen der Abschreibung mit lediglich 2 % jährlich zu berücksichtigen.

Der BFH hat dem nun widersprochen. Demnach ist die Entnahme dem Grunde nach schon nicht als Anschaffung zu werten. Zur Charakteristik einer Anschaffung gehört der Grundsatz der Entgeltlichkeit. Bei einer Entnahme kommt es jedoch nicht zu einem Austausch von Wirtschaftsgut und Gegenleistung. Zudem setzt der Anschaffungsbegriff einen Übergang von Vermögen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten voraus. Bei der Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in die private Sphäre eines Steuerpflichtigen fehlt es an diesem notwendigen Rechtsträgerwechsel.

Um die steuer- und beitragsfreie Grenze für Sachgutscheine in Höhe von 50-Euro einzuhalten, wird hinsichtlich des Zuflusses des Sachbezugs auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Arbeitnehmer abgestellt. Übergibt ein Arbeitgeber 12 Sachgutscheine im Wert von 50 Euro monatlich an seinen Arbeitnehmer und dürfen diese beliebig eingelöst werden, erfolgt der Zufluss per mensem. Die 50 Euro Freigrenze wird eingehalten. Bei Übergabe im Januar und monatlicher Einlösung eines Gutscheins durch den Arbeitnehmer, fließt im Januar ein Betrag von 600 Euro Arbeitslohn zu, der voll steuer- und beitragspflichtig ist.

Arbeitgeber sollten die Übergabe von Gutscheinen dokumentieren, um nachzuweisen, dass nur ein Gutschein pro Monat zugeflossen ist. Belege und Rechnungen zum Sachbezug müssen aufbewahrt werden. Der Zufluss des Sachbezugs bei einer Geldkarte erfolgt im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens. Es kann daher z. B. im Januar eine Tankkarte übergeben werden, die sich monatlich mit maximal 50 Euro auflädt.