Mit Urteil vom 12.03.2021 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass während einer "Kurzarbeit Null" keine Arbeitspflicht und insofern auch keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestehen. Dementsprechend kann der Arbeitgeber den Jahresurlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit um ein Zwölftel kürzen.

Die Klägerin ist als Verkaufshilfe bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit in einer Drei-Tage-Woche tätig. Arbeitsvertraglich stehen ihr umgerechnet auf ihre Teilzeittätigkeit 14 Arbeitstage Urlaub zu. Infolge der Corona-Pandemie kam es im Betrieb der Beklagten ab dem 01.04.2020 immer wieder zu "Kurzarbeit Null", in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die Kurzarbeit keinerlei Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche habe und ihr insofern für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe. Sie begründete dies damit, dass konjunkturbedingte Kurzarbeit nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolge, sondern allein im Interesse des Arbeitgebers liege. Auch sei Kurzarbeit keine Freizeit, der Arbeitgeber könne diese jederzeit kurzfristig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle.

Dies sah das LAG Düsseldorf anders. Nach Auffassung der Richter ist die anteilige Kürzung des Urlaubs für jeden vollen Monat der Kurzarbeit rechtens, da in der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind. Zweck des Erholungsurlaubs ist sich zu erholen, was eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraussetzt. Vereinfacht gesagt: "Wer nicht arbeitet, braucht auch keine Erholung von der Arbeit."

Sollte die Klägerin in Revision gehen, bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsauffassung des LAG Düsseldorf bestätigen wird. Mit Urteil vom 19.03.2019 entschied das BAG bereits, dass für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs kein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht, da der Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet sei.

Wer an einen nicht in Deutschland ansässigen Rechteinhaber ein Entgelt für eine Rechtüberlassung bezahlt, ist grundsätzlich verpflichtet, Steuern auf das Entgelt einzubehalten und an den Fiskus abzuführen, wenn das Recht in einem deutschen Register erfasst ist oder im Inland genutzt wird. Dem liegt zu Grunde, dass der ausländische Rechteinhaber durch die Rechteüberlassung in Deutschland beschränkt steuerpflichtig wird und sich der deutsche Fiskus in einem solchen Fall dem Vergütungsschuldner als Steuereintreibungsgehilfen bedient. Die Regelung gilt selbst dann, wenn - wie in den meisten Fällen gegeben - ein Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht Deutschlands ausschließt. Auf den Steuerabzug kann nur bei frühzeitiger Antragstellung verzichtet werden, anderenfalls ist nur eine Zahlung mit späterer Erstattung möglich. Da dies alles erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht und im Übrigen in jedem Fall ein Zutun des ausländischen Rechteinhabers erforderlich ist, muss die Regelung im Alltag genau im Auge behalten und bereits beim Abschluss von Vereinbarungen berücksichtigt werden. Das Risiko, einzelne betroffene Vergütungen zu übersehen, ist groß, da die unterschiedlichsten Sachverhalte betroffen sein können. Neben Zahlungen für die Nutzung von Patenten oder Rechten nach dem Urheberrecht, können beispielsweise auch Zahlungen an Werkschaffende wie Architekten von der Pflicht betroffen sein. Die Abzugspflicht gilt nicht, wenn das Recht nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern ganz veräußert wird.

Aktuell ist ein neuer Aspekt in den Fokus der Finanzverwaltung gelangt: Die Regelung greift auch für Rechtüberlassungen, wenn das Recht lediglich in einem deutschen Buch oder Register eingetragen ist, ansonsten aber kein Bezug zu Deutschland besteht. Davon können auch mittelständische Unternehmensgruppen betroffen sein, wenn Vorgänge zwischen ausländischen Konzerngesellschaften stattfinden, denen ein in Deutschland eingetragenes Recht zugrunde liegt. Damit müssen auch Sachverhalte mit Rechten, die scheinbar keinen Bezug zu Deutschland aufweisen, genauestens untersucht werden, um allen steuerlichen Obliegenheiten in Deutschland zutreffend und rechtzeitig nachkommen zu können.

Am 24.03.2021 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Zwar erinnert die Abkürzung eher an eine Produktbezeichnung eines schwedischen Möbelherstellers, dennoch bringt das KöMoG einen Paradigmenwechsel mit sich. Es wird die Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften in das Körperschaftsteuergesetz eingeführt. Damit wird es für Personengesellschaften möglich, obgleich zivilrechtlich „das Kleid“ der Personengesellschaft nicht gewechselt wird, steuerlich die Fiktion „als ob“ anzuwenden. Damit wird die Personengesellschaft steuerrechtlich so behandelt, „als ob“ sie eine Körperschaft sei. Im amerikanischen Steuerrecht ist dieser Ansatz schon immer unter dem Schlagwort "Check-the-Box" bekannt. In Deutschland kommt dies zumindest für steuerliche Zwecke einer Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft gleich, daher gelten die Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes entsprechend. Die erstmalige Nutzung dieser Option soll bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 möglich sein.

Im Falle einer Nutzung dieser Option gibt es jedoch einiges zu beachten. Da Personengesellschaft über kein Nennkapital verfügen, erfolgt für körperschaftsteuerliche Zwecke ein Zugang des steuerbilanziellen Eigenkapitals auf den Einbringungsstichtag zum steuerlichen Einlagekonto. Auf Ebene der einstigen Mitunternehmer einer Personengesellschaft hat das bisherige Sonderbetriebsvermögen vollständig in das Betriebsvermögen der steuerlichen Wahl-Kapitalgesellschaft überzugehen. Anderenfalls impliziert das Umwandlungssteuergesetz, dass die Einbringung einer erforderlichen Sachgesamtheit fehlt und die nicht eingebrachten Wirtschaftsgüter eine verdeckte Einlage darstellen. Wichtig ist auch, dass mit der Option der Grundsatz der Fremdvergleichsüblichkeit zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zum Tragen kommt. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter müssen mithin so vereinbart werden, wie fremde Dritte dies getan hätten. Dies mag für Mitunternehmer ungewohnt sein, da im Geltungsbereich des Sonderbetriebsvermögens Vereinbarungen grundsätzlich frei von solchen Beschränkungen sind. Weiterhin werden Tätigkeitsvergütungen an die Gesellschafter ab dem Optionsjahr den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugerechnet. Die Vermietung von Grundstücken oder anderen Wirtschaftsgütern gilt nicht mehr als Sonderbetriebsvermögen, sondern wird den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. den sonstigen Einkünften zugerechnet, sofern nicht die Grundsätze der Betriebsaufspaltung zum Tragen kommen.

Das Optionsmodell soll im Ergebnis eine vollständige Gleichstellung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften ermöglichen. Die Erwartung, die steuerliche Flexibilität von Personengesellschaft zukünftig mit dem günstigen Thesaurierungssatz der Körperschaften kombinieren zu können, ohne die komplexen und starren Regelungen der Thesaurierungsbegünstigung bemühen zu müssen, wird damit enttäuscht. Was bleibt, ist die "Umwandlung" der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, ohne zivilrechtlich umwandeln zu müssen. Das ist schon deshalb enttäuschend, weil der zivilrechtliche Umwandlungsprozess in den meisten Fällen das geringste Problem darstellt. Hinzu kommt, dass die angestrebte Gleichstellung im Kontext der vielfältigen steuerlichen Regelungen in den verschiedensten Steuergesetzen, für die nun weitere Sonderregelungen getroffen werden müssen, eine Mammutaufgabe darstellt, die der Gesetzesentwurf bisher nur sehr bedingt meistert.

Unternehmen(sgruppen), zu denen Gesellschaften oder Betriebstätten im Ausland gehören, müssen nachweisen, dass die grenzüberschreitende Einkunftsabgrenzung angemessen und fremdüblich ist. Dazu dient die so genannte Verrechnungspreisdokumentation. Grundsätzlich ist eine solche als Nachweis der Fremdüblichkeit vom Finanzamt ausdrücklich anzufordern und muss nicht vorgehalten werden. Einer entsprechenden Aufforderung hat der Steuerpflichtige innerhalb von 60 Tagen nachzukommen. Mittelständische Unternehmensgruppen konnten im Falle eines überschaubarem Auslandsengagement bisher innerhalb dieser Zeit meist in ausreichendem Maße reagieren. Aktuelle Erfahrungen zeigen jedoch eine ganz erhebliche Verschärfung der Anforderungen zum Nachweis der Fremdvergleichs, die ohne konstante Dokumentation der Transaktionen nachträglich kaum so zu erfüllen sind, dass Betriebsprüfungen mit zufriedenstellendem Ergebnis abgeschlossen werden können.

Diese Tendenz zeigt sich nun auch in den aktuellen Verwaltungsgrundsätzen der Finanzverwaltung. Fortan sind Steuerpflichtige angewiesen, sämtliche Verrechnungspreismethoden zu prüfen, um letztendlich die geeignetste Methode vorweisen zu können. Weiter wird die Beweisvorsorgepflicht auf elektronische Medien ausgeweitet. Gleichzeitig erhält die Finanzverwaltung umfassendere Befugnisse zur Einkommenskorrektur.

Die Notwendigkeit, Verrechnungspreise fortlaufend auf Angemessenheit zu überprüfen und zu dokumentierten, gewinnt damit noch weiter an Dringlichkeit. Selbst bei umfassender Dokumentation und Nachweisen zum Fremdvergleich sind Diskussionen mit der Finanzverwaltung nicht auszuschließen - wird "Fremdüblichkeit" doch in den allermeisten Fällen eine subjektive Komponente beinhalten. Gezielte und frühzeitige Überlegungen sowie ordentliche Dokumentation bei der grenzüberschreitenden Preisgestaltung bewahren aber jedenfalls vor dem Vorwurf, nicht sorgfältig genug agiert zu haben. Im Zweifel ebnet das den Weg, auch in einen Streit mit der Betriebsprüfung einzutreten, ohne dass alle Argumente mit formalen Punkten vom Tisch gewischt werden.