Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung eines Geschäftsführers ist ein komplexes Themenfeld und Dauerbrenner bei Sozialversicherungsprüfungen. Dafür muss das Beschäftigungs-verhältnis des Geschäftsführers dahingehend überprüft werden, ob dieser selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Prüfung hat unabhängig davon zu erfolgen, ob es sich um einen Fremdgeschäftsführer oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt. Falls ein Geschäftsführer abhängig beschäftigt ist, muss er in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger einzahlen. Relevant für die Einstufung ist dabei regelmäßig, ob der Geschäftsführer Gesellschaftsanteile hält und wenn ja in welcher Höhe. Darüber hinaus sind auch Sperrminoritäten u. ä. im Gesellschaftsvertrag entscheidungserheblich.

Das Bundesozialgericht hat nun kürzlich in gleich drei Fällen entschieden, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt sind. Danach übt ein Geschäftsführer einer GmbH nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er aufgrund seiner Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzt, einen maßgeblichen Einfluss auf alle Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen. Ausreichend dafür war weder ein Gesellschaftsanteil von 25% noch von 49%, da den Gesellschaftern, in den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalten, im Gesellschaftsvertrag eine erforderliche "echte" Sperrminorität fehlte. Im dritten Urteil führte ein Gesellschaftsanteil dreier Geschäftsführer von jeweils 20% ebenfalls zu einer abhängigen Beschäftigung, wenn die Gesellschafter Ihre Kontrollrechte an einen Aufsichtsrat abgegeben hatten.

Für die Praxis bedeuten diese Urteile, dass bei Zweifeln, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ein optionales Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eingeleitet werden sollte. Alternativ kann auch eine Statusfeststellung bei der zuständigen Einzugsstelle beantragt werden.

Um den Fortbestand von Unternehmen auch beim Generationsübergang zu sichern, sieht der Gesetzgeber bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen unter bestimmten Voraussetzungen weitgehende Steuerbefreiungen vor. Zur Vermeidung - häufig nur vermeintlichen - Missbrauchs ist die Regelung inzwischen so konzipiert, dass so genanntes "schädliches Verwaltungsvermögen" trotz Begünstigung normal besteuert wird. Zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören beispielsweise an fremde Dritte überlassenes Grundvermögen, Wertpapiere, aber auch Finanzmittel in Form von Bankguthaben oder Forderungen. Was letztendlich besteuert wird, stellt sich praktisch erst nach umfangreicher Prüfung zahlreicher Ausnahme- und Sonderregelungen sowie komplizierter mehrstufiger Berechnungen unter Verrechnung von Schulden und individuell zu ermittelnden Freibeträgen heraus. Kann dieses in der Praxis kaum zu beherrschende Regelungsmonster, das jede Planbarkeit nahezu unmöglich macht, bei sehr großzügiger Betrachtung noch mit dem Argument der Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen gerechtfertigt werden, gilt dies für die "90 %-Regelung" nicht.

Die 90 %-Regelung sieht vor, dass die Betriebsvermögensbegünstigung gänzlich versagt wird, wenn das schädliche Verwaltungsvermögen mehr als 90 % des Unternehmenswerts ausmacht. Ein solcher "Einstiegstest" ist schon im Grundsatz widersinnig, weil das herangezogene Verwaltungsvermögen im Anschluss ja gerade nicht begünstigt wird. Wie viel davon vorhanden ist, sollte daher egal sein. Die Diskussion ist auch nur scheinbar lediglich theoretischer Natur, obwohl die Grenze mit 90 % doch eher hoch angelegt ist. Die Berechnung dieser Quote ist so verfehlt gestaltet, dass tatsächlich viele operativ tätige Unternehmen (zeitweise) Quoten weit über 100 % aufweisen. Grund ist, dass das schädliche Verwaltungsvermögen, zu dem auch Forderungen aus Lieferung und Leistungen (!) gehören, ohne Abzug von Schulden mit dem Unternehmenswert verglichen werden.

Bisher konnte der Regelung aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetz nur durch aufwendige Gestaltungen begegnet werden. Hoffnung macht nun aber das Finanzgericht Münster, dass entschieden hat, der eindeutige Gesetzeswortlaut dürfe in Fällen, in denen offensichtlich kein Missbrauch droht, nicht zur Anwendung gebracht werden. Die Richter stellten andernfalls die Verfassungswidrigkeit der Norm in Frage. Im nächsten Schritt ist es nun am Bundesfinanzhof die Geschichte weiterzuschreiben.

Das Thema Nachhaltigkeit ist aktuell wie nie zuvor und einer der Megatrends des 21. Jahrhunderts. Während große kapitalmarktorientierte Unternehmen schon seit einigen Jahren über ihre gesellschaftlichen und ökologischen Ziele und Strategien berichten müssen, erfährt das Thema bald auch Einzug in die Berichterstattung mittelständischer Unternehmen.

Dazu hat die EU-Kommission im letzten Jahr einen Vorschlag zur Änderung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Dieser sieht für nichtkapitalmarktorientierte mittelständische Unternehmen eine verpflichtende Erweiterung des (Konzern)Lageberichts vor. Mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sollen ab dem Geschäftsjahr 2023 die Lageberichte großer Kapital- und gleichgestellter Personenhandelsgesellschaften im Sinne des HGB sowie die Konzernlageberichte um ökologische, soziale und nachhaltige Aspekte erweitert werden. Die erweiterte Berichterstattung umfasst beispielsweise eine Beschreibung der Nachhaltigkeitsziele und ihrer Erreichung, der Verantwortung des Leitungs- und gegebenenfalls Aufsichtsorgans hinsichtlich dieser Ziele sowie der Nachhaltigkeitspolitik und der größten Umweltrisiken des Unternehmens. Neben der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie und ihrer Implementierung, werden insbesondere auch die Operationalisierung quantitativer ökologischer und sozialer Auswirkungen und Risiken sowie die Bereitstellung dieser Informationen die betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.

Mit dem Ziel, die sog. Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) noch in diesem Jahr zu finalisieren und in deutsches Recht umzusetzen, hat der Gesetzgeber den Unternehmen wenig Zeit zur Vorbereitung gelassen. Die zeitnahe Implementierung einer transparenten und verantwortungsvollen Nachhaltigkeitsstrategie kann jedoch auch eine Chance für Unternehmen darstellen, die sich nach der Maxime „Tue Gutes und sprich' darüber!“ positiv von Wettbewerbern abheben wollen.

In einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die als geringfügig Beschäftigte im Verkauf tätig war. Aufgrund einer Allgemeinverfügung war das Geschäft der beklagten Arbeitgeberin geschlossen. Nach Auffassung der Arbeitnehmerin habe der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen und sei somit auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Während die Vorinstanzen noch die Auffassung vertraten, dass der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko trage und insofern eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bejahten, erteilte das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsauffassung nun eine Absage. Die Erfurter Richter begründeten dies damit, dass die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung als Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage nicht dem Arbeitgeber als Betriebsrisiko zugeordnet werden kann. Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, einen adäquaten Ausgleich zu schaffen. Wie das BAG betonte, gelten auch für nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine anderen Regeln, auch wenn diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitgebers, für derartige Regelungslücken im Sozialsystem einzustehen.