Private Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Im Gegenzug dürfen etwaige Verluste nur mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden. Für Verluste aus der Veräußerung von Aktien gilt eine noch stärkere Beschränkung. Diese dürfen nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, verrechnet werden. Fallen in einem Steuerjahr keine Gewinne aus Aktienverkäufen an, sind die Verluste in die folgenden Jahre vorzutragen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine Klage vorgelegt, in der ein Anleger in einem Steuerjahr mit Aktienverkäufen nur Verluste erzielt hatte und diese aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht mit anderen Kapitalerträgen verrechnen konnte. Nach Überzeugung des Senats verstößt die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Steuerpflichtige, die Verluste aus Aktienverkäufen erzielen, werden gegenüber Anlegern mit Verlusten aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen, die keine Aktien sind, schlechter gestellt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede in deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestehen. Dem Gesetzgeber steht zwar mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Forderungen Gestaltungsfreiheit zu, Kapitaleinkünfte abweichend von anderen Einkunftsarten zu besteuern. Er bleibt dabei jedoch verpflichtet, die Besteuerung innerhalb der Kapitaleinkünfte gleichheitsgerecht auszugestalten. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Aktien weicht von dieser Maßgabe ab, indem sie vorhergehende Gewinne aus Aktienverkäufen uneingeschränkt besteuert, jedoch Veräußerungsverluste aus Aktien einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterwirft. Eine Rechtfertigung für diese Regelung ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung von Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt des Missbrauchs. Die diffuse Sorge des Fiskus, an vermeintlich spekulativen Anlageformen teilhaben zu müssen, sollte keine Grundlage für ein Gesetz sein.

Das Urteil des BVerfG bleibt mit Spannung abzuwarten. Entscheidet das oberste Gericht wie der BFH, wäre dies eine gute Nachricht für Aktionäre. Verluste aus Aktienverkäufen wären künftig beispielsweise mit Zins- oder Dividendenerträgen verrechenbar. Anleger können insoweit auf Steuererstattungen hoffen. Außerdem wäre es ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, Steuergesetze möglichst systematisch zu gestalten und auf kaum sinnvoll begründbare Sonderregelungen zu verzichten.

Die Entscheidung könnte auch Folgen für eine weitere Verlustverrechnungsbeschränkung haben. So hat der Gesetzgeber letztes Jahr neu geregelt, dass z. B. Verluste aus dem Ausfall von Wertpapieren nur bis zu 20.000 EUR pro Jahr mit anderen Kapitalerträgen verrechenbar sind. Nicht ausgeglichene Verluste müssen vorgetragen werden. Diese Regelverschärfung wird ebenfalls stellenweise als verfassungswidrige Ungleichbehandlung kritisiert.

Schenkungen in vorweggenommener Erbfolge sind ein wichtiges Gestaltungsmittel zur Steueroptimierung. Bei Schenkungen an Minderjährige ist stets zu prüfen, ob die Zuwendung zum einen der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf, welcher die Eltern im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit den Kindern vertritt und darüber hinaus, ob eine dem gesetzgeberischen Fürsorgeprinzip geschuldeten zusätzlichen familiengerichtlichen Genehmigung notwendig ist. Einer Zustimmung bedarf es jedenfalls für bestimmte, vom Gesetzgeber definierte Kategorien von Rechtsgeschäften, z. B. bei Grundstücksschenkungen oder bei Begründung von Gesellschaftsverträgen, mit der Zielrichtung des Betriebs eines gewerblichen Unternehmens. Speziell für den Fall eines Wohnungserwerbes eines Minderjährigen, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass die Beschwerung eines solchen Erwerbsvorganges mit der Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten der Eltern oder eines Grundpfandrechts keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfe, wenn diese Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbvorganges gleichzeitig erfolgt und der Vorteil den rechtlichen Nachteil überwiegt. Entscheidend ist, dass die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen, wonach der Minderjährige in der Gesamtschau eine belastete Wohnung erhält.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die pauschal den „Verfall aller Ansprüche" vorsieht, die nicht binnen einer bestimmten Frist eingeklagt werden, unwirksam ist. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel auch Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverletzungen und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erfasse. Damit verstoße die Klausel gegen § 202 Abs. 1 BGB, was zu deren Nichtigkeit führe (nach § 202 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden). Bei Verwendung von Ausschlussklauseln sollten Arbeitgeber daher darauf achten, dass Ansprüche, die auf Vorsatz beruhen, explizit aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel herausgenommen werden. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn; werden diese nicht aus dem Anwendungsbereich der Ausschlussklausel herausgenommen, führt dies jedenfalls bei Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, ebenfalls zu deren Nichtigkeit.

Mit der in der Presse vielbeachteten Reform will die Regierungskoalition kurz vor der Bundestagswahl noch eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Man hatte es sich zur Aufgabe gemacht, eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung einzuführen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu erschweren.

Von einem Share Deal ist die Rede, wenn nicht ein Grundstück selbst, sondern eine Beteiligung an einer grundstückhaltenden Gesellschaft auf einen oder mehrere Gesellschafter übergeht. Bleibt die Beteiligung unter 95 Prozent und wird diese Beteiligungsgrenze für mindestens fünf Jahre nicht überschritten, fällt nach aktueller Gesetzeslage keine Grunderwerbsteuer an. Erst bei einem Übergang von 95 Prozent und mehr wird ein Grundstückserwerb fingiert und es fällt Grunderwerbsteuer auf den gesamten Grundstückswerts an.

Kern der nun geplanten Regelungen ist, dass bei einem indirekten Erwerb von Grundstücken über eine Beteiligung an einer grundstückshaltenden Gesellschaft nur dann keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss, wenn weniger als 90 % der Beteiligung an der Gesellschaft erworben werden. Zusätzliche Bedingung ist, dass mindestens zehn Jahre keine weiteren Anteile dazu erworben werden.
Jede GmbH mit Immobilienvermögen muss sicherstellen, dass nicht 90 % oder mehr ihrer Anteile innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums transferiert werden, und zwar weder direkt noch indirekt durch Anteilsbewegungen auf der Ebene nur mittelbar Beteiligter. Diese Vorgabe sowie die 10-Jahres-Frist bzw. deren Anwendung auch bei Kapitalgesellschaften könnte ein Gestaltungshemmnis bewirken. Im Ergebnis müsste der Verkäufer zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer mit einem Anteil von mehr als 10 % als Gesellschafter in der Immobiliengesellschaft verbleiben und sich schadensersatzbewehrt verpflichten, seine Anteile nicht direkt zu übertragen und auch nicht indirekt übertragen zu lassen.

Wie so oft trifft die Regelung allerdings nicht nur Gestaltungen, in denen es tatsächlich um eine Umgehung von Grunderwerbsteuer geht, sondern vor allem auch mittelständische Unternehmen im Rahmen von Umstrukturierungen und Nachfolgeplanungen. Die Reform wird daher breite Wirkung haben.

Mit der Zustimmung des Bundesrats könnte das Gesetz zum 1.7.2021 in Kraft treten.