Der Gesetzgeber hat zum Jahresausklang die DAC 7 Richtlinie der EU umgesetzt. Ziel der Umsetzung ist unter anderem die Beschleunigung von Außenprüfungen. Die Straffung des generell zeitaufwendigen Prozesses zwischen Prüfungsbeginn und Abschluss der Außenprüfung ist grundsätzlich auch im Sinne der Unternehmen. Die Neuregelungen bürden aber fast ausschließlich den Steuerpflichtigen Lasten auf, beispielsweise durch weiter erhöhte Mitwirkungspflichten. Insbesondere im Bereich der Begründung der Fremdüblichkeit internationaler Verrechnungspreise kommt es zukünftig zu erheblichen Verschärfungen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2025 müssen die Dokumentationsunterlagen zu den Verrechnungspreisen ohne gesonderte Anfrage vorgelegt werden. Andernfalls drohen weitreichende Sanktionen. Die bisherige Chance, dass Unterlagen vom Betriebsprüfer nicht oder nur teilweise verlangt werden, entfällt damit gänzlich. Die zwingende Vorlagepflicht macht es künftig unumgänglich, Prozesse zur fortlaufenden und zeitnahen Dokumentation der Fremdüblichkeit der internen Geschäftsbeziehungen zu optimieren oder erstmals zu implementieren.

Zudem ist die Verrechnungspreisdokumentation künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorzulegen. Auch hinsichtlich der Vorlagefrist kommt es somit zu einer deutlichen Verschärfung, da dem Steuerpflichtigen aktuell noch 60 Tage zur Vorlage der Unterlagen gewährt werden.

Aber auch davon abgesehen empfiehlt es sich, die Geschäftsbeziehungen im Verbundbereich fortlaufend zu dokumentieren und die fremdübliche Ausgestaltung zu belegen. Eine nachträgliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentationen kann die genaue Darstellung und Begründung der Sachverhalte in der Regel nicht ausreichend gewährleisten und birgt damit umfassende steuerrechtliche Risiken eines Mehrergebnisses durch die Betriebsprüfung.

Dem Steuerpflichtigen drohen bei einer fehlenden oder ungeeigneten Verrechnungspreisdokumentation erhebliche Sanktionen. Etwaige Ergebniszuschläge aufgrund Verletzung der umfassenden Dokumentationspflichten sind dabei auch mit den EU-Grundfreiheiten vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass mit den deutschen Zuschlagsregelungen kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliege, da dies zur Sicherstellung einer zutreffenden Besteuerung auf internationaler Ebene notwendig sei.

​Die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die unentgeltliche Übertragung von Immobilien bemisst sich nach deren Wert. Dieser ermittelt sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Steuergesetzgebers ist schon heute, dass der besteuerte steuerliche Wert dem tatsächlichen Verkehrswert möglichst nahekommt. Die steuerlichen Regelungen orientieren sich daher an der Immobilienwertverordnung, übernehmen diese aber nicht einfach. Der vorliegende Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 ändert an diesem Konzept nichts, passt jedoch einzelne Bewertungsparameter an. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs ab 2023 eine weitere Annäherung der steuerlichen Werte an die Verkehrswerte erfolgt und sich damit höhere steuerliche Bemessungsgrundlagen ergeben. Praktisch betroffen werden vor allem vermietete Privatimmobilien sein. Obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist, könnte kurzfristig ein Vorziehen der Übertragung von Immobilienvermögen angedacht werden, wenn eine solche Übertragung im nächsten Jahr ohnehin zeitnah anstünde.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern eine Gehaltsabrechnung in „Textform“ zur Verfügung zu stellen. Mit der Gehaltsabrechnung wird der Arbeitnehmer über die erfolgte Gehaltszahlung unterrichtet. Die gesetzlich definierte „Textform“ der Gehaltsabrechnung schreibt keine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vor, sondern es reicht aus, wenn die Abrechnung als lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird.
Zu den dauerhaften Datenträgern zählt zum einen die klassische Gehaltsabrechnung in Papierform, die aus den EDV-Abrechnungssystemen ausgedruckt und dem Arbeitnehmer ausgehändigt wird. Zum anderen zählen hierzu auch elektronische Dokumente, wie z. B. eine E-Mail mit der Gehaltsabrechnung als PDF-Anhang. Für die Übermittlung der Abrechnung in digitaler Form ist vorher die Zustimmung des Arbeitnehmers einzuholen. Diese gilt schon als erteilt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine private E-Mail-Adresse für den Versand der Gehaltsabrechnung mitteilt. Bei Verwendung des betrieblichen E-Mail-Accounts müssen aus rechtlichen Gründen entsprechende technische Einrichtungen sicherstellen, dass die E-Mail nicht im Machtbereich des Arbeitgebers verbleibt. Die Einrichtung eines solchen betrieblichen E-Mail-Accounts mit alleinigen Zugriffsrechten des Arbeitnehmers wird in der Praxis wohl die Ausnahme bleiben.

Einfache und rechtssichere Lösungen bieten Online-Portale oder Cloud-Dienste für die Zustellung digitaler Gehaltsabrechnungen. DATEV hat als cloudbasierte Lösung „Arbeitnehmer-Online“ im Angebot. Hierüber werden dem Arbeitnehmer sämtliche Personalauswertungen in einer Cloud dauerhaft zur Verfügung gestellt. Der Arbeitnehmer erhält einen eigenen personalisierten sicheren Zugang und kann jederzeit Einsicht in seine Abrechnungspapiere nehmen, drucken oder auf dem privaten Rechner speichern. DATEV erfüllt mit „Arbeitnehmer-Online“ auch alle Anforderungen des Datenschutzes. Die Umstellung auf „Arbeitnehmer-Online“ ist einfach und unkompliziert – sprechen Sie uns hierzu gerne an!